SPIEGEL ONLINE
10.01.2010
 
CDU vs. Kanzlerin
Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen
ddp
Der Zank innerhalb der Koalition spaltet die CDU: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert die Kanzlerin auf, bei der FDP für mehr Disziplin zu sorgen. Merkel dürfe sich die Profilierungspolitik des Regierungspartners nicht länger gefallen lassen.
Berlin - Der Unmut innerhalb der CDU bezüglich des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wird lauter und entzweit das konservative Lager: Nun hat sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zu Wort gemeldet und die Kanzlerin aufgefordert, bei der FDP für mehr Koalitionsdisziplin zu sorgen. "Angela Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeit der Koalition in den Vordergrund stellt", sagte Müller dem "Handelsblatt".
Der Ruf nach einer öffentlichen Disziplinierung des Koalitionspartners, wie er zum Teil aus der CSU kommt, sei jedoch wenig sinnvoll. "Basta-Politik ist kontraproduktiv. Das hat schon unter Schröder nicht funktioniert", so Müller. "Die Arbeitsteilung in der Koalition mit der FDP kann nicht die sein, dass die FDP Profilierungs- und Klientelpolitik betreibt und die CDU für das Allgemeinwohl zuständig ist", kritisierte der CDU-Politiker. "Das kann nicht funktionieren."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen." Er erwarte von Merkel, dass diese bei dem geplanten Zusammentreffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einer Woche die klare inhaltliche Führung übernehme.
Die Klausur des CDU-Bundesvorstands am kommenden Donnerstag nahmen auch andere Landespolitiker zum Anlass, Merkel im Vorfeld Druck zu machen. So formulierten die Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christian Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS), in dem sie Merkel und der Parteispitze vorwarfen, mit einer "Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit" im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl in den CDU-Hochburgen zu massiven Verlusten beigetragen zu haben.
Schavan müht sich, die Koalition miteinander zu versöhnen
Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landeschef Christian Baldauf forderten sie die Kanzlerin auf, wieder stärker auf die Stammwähler zuzugehen. Baldauf sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden."
Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, warnte davor, die Substanz der CDU zu gefährden: "Wenn der Kontakt zur Basis verlorengeht, wird es gefährlich für die CDU." In Merkels CDU erkenne er nicht mehr die Partei wieder, "die in Bonn die Regierung gestellt hat". Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, kritisierte die programmatische Beliebigkeit seiner Partei. Das Profil der Union sei nicht zu erkennen, weil sie bei wichtigen Themen "alles im Angebot" hat, sagte er dem SPIEGEL.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan wies die Kritik an Merkel und dem Erscheinungsbild der Koalition zurück. Schavan nannte es "eigentümlich", wenige Tage vor der Bundesvorstandssitzung solche Erklärungen abzugeben. Merkel habe mit ihrem Führungsstil in Partei und Regierung über einen langen Zeitraum Erfolg, sagte die Bildungsministerin. "Deutschland steht vor einer Zeit gravierender Veränderungen. Da ist es richtig, die politische Praxis mit Ideen über die geistigen Grundlagen zu verbinden", sagte sie dem "Focus". "Finanzkrise, Bildungskrise, Öko-Krise - überall wird von Krise geredet. Dahinter steckt unbeantworteter Veränderungsbedarf." Um dies zu verarbeiten, brauche das Land "einen geistigen Schub".
Schavan betonte: "Die geistig-politische Erneuerung darf sich nicht in Steuersenkungsdebatten erschöpfen." Liberale und Christdemokraten seien einander durch eine "vergleichbare Sicht auf das Verhältnis von Bürger und Staat" verbunden, erläuterte Schavan. Diese "geistige Nähe" zeige sich auch in der Entwicklungspolitik: Der Ansatz von Minister Dirk Niebel (FDP), in Entwicklungsländern eigene Kräfte freizusetzen, sei "zutiefst menschlich und modern". Auch hier stünden sich CDU und FDP in ihrem Menschenbild nahe.
Schavan kritisierte allerdings Niebels Formulierung, sein Haus sei "kein Weltsozialamt". Niebel müsse aufpassen, dass er das gute Konzept seiner Politik nicht durch hemdsärmelige Rhetorik kaputtrede.
Auch die FDP sehnt sich nach einem Machtwort der Kanzlerin
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stärkte Merkel den Rücken und sagte der "Bild am Sonntag": "Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung. Im übrigen gehört die Wahlanalyse in die Gremien unserer Partei und nicht als erstes in die Presse."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Peter Harry Carstensen bezeichnete die Kritik als nicht gerechtfertigt. "Ohne die hohe Popularität von Angela Merkel, die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat, hätten wir die Bundestagswahl nie gewonnen", ließ er aus Kiel mitteilen.
Besonders schmerzen dürfte es zumindest die Traditionalisten in der Partei, dass sich nun auch die katholische Kirche in den unionsinternen Streit einmischt. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx warf der CDU vor, sich mit ihrer Politik immer weiter von christlichen Grundsätzen zu verabschieden.
"Was mir fehlt, ist ein dezidiertes Bekenntnis zum christlichen Glauben und zur Kirche", sagte Marx im SPIEGEL. "Im CDU-Grundsatzprogramm ist ganz allgemein von 'christlichen Werten' die Rede. Das ist mir viel zu wolkig." Er kritisierte, dass sich die CDU zu sehr vom Leitbild der Ehe verabschiedet habe, und sagte zur Förderung berufstätiger Mütter: "Ich glaube nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, schon einjährige Kinder in die Krippe zu stecken. Die Politik geht in die Irre, wenn sie den Menschen vorgaukelt, man könne alles zugleich haben: Karriere, hohes Einkommen und Kinder."
"Schwere Verstimmungen bei Katholiken"
Hart ging Marx auch mit Forschungsministerin Annette Schavan ins Gericht, die sich dafür eingesetzt hatte, die Forschung mit embryonalen Stammzellen zu erweitern. "Das hat mich schwer enttäuscht", sagte er. "Für uns ist die Forschung mit befruchteten Eizellen inakzeptabel. Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU uns in dieser Frage nicht folgt und ihre Haltung sogar noch weiter aufgeweicht hat."
Insgesamt habe die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am Papst wegen dessen Umgang mit dem britischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson zu schweren Verstimmungen bei der katholischen Kirche geführt. "Wir alle waren verärgert. Der Papst hatte sich völlig eindeutig zu den inakzeptablen Äußerungen von Bischof Williamson geäußert. Ich hielt es deshalb nicht für angebracht, dass sich die Kanzlerin in die Debatte einmischt."
Der Bischof forderte die CDU-Führung dazu auf, die Gründung des "Arbeitskreises Engagierter Katholiken" innerhalb der Union ernst zu nehmen: "Die Gründung drückt jedenfalls das Gefühl aus, dass eine wichtige Strömung innerhalb der Partei zu wenig Gehör findet."
SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm den CDU-internen Streit und den Zoff der Koalitionäre zum Anlass für einen Frontalangriff auf die Kanzlerin: "Das Problem ist nicht, dass die CDU-Vorsitzende ihre Partei nicht führt, sondern dass die Bundeskanzlerin ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. Angela Merkel weigert sich zu regieren. Sie sieht zu, wie die Steuersenkungsideologen von der FDP die Handlungsfähigkeit des Staates ruinieren, und wie der Finanzminister einen gigantischen Wahlbetrug vorbereitet, indem er seine Sparvorschläge erst nach der NRW-Wahl präsentieren will", sagte er SPIEGEL ONLINE.
 
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