SPIEGEL ONLINE
17.03.2010
 
Politische Debatte über Missbrauch
Merkel scheut den Konflikt mit Rom
Von Philipp Wittrock
dpa
Jeden Tag werden neue Fälle im Missbrauchsskandal bekannt, Kirche und Gläubige sind tief verunsichert. Doch auch die Politik reagiert hilflos, beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Insbesondere die Kanzlerin hält sich auffallend zurück.
Berlin - Kein Tag ohne einen neuen schrecklichen Verdacht: Am Dienstag gab das Bistum Mainz bekannt, dass sich bislang 15 ehemalige Schüler des katholischen Konvikts im südhessischen Bensheim als Opfer gemeldet haben. Sie berichten von sexuellem Missbrauch und Schlägen, es geht um Fälle aus den siebziger und achtziger Jahren. Auch aus dem katholischen Kapuzinerorden in Bad Mergentheim wurde ein lange zurückliegender Fall bekannt. Und in der Diözese Rottenburg-Stuttgart soll sich ein inzwischen verstorbener Priester in den Fünfzigern und Sechzigern an Jungen vergangen haben.
Der Missbrauchsskandal zieht immer weitere Kreise, vor allem in der katholischen Kirche. Das tatsächliche Ausmaß ist noch gar nicht überschaubar, doch schon jetzt melden sich in den Bistümern zahlreiche aufgebrachte Anrufer, von " heftigen Reaktionen" ist die Rede, von Betroffenheit, Ratlosigkeit, Enttäuschung. Die Gläubigen sind verunsichert, der Kölner Kardinal Joachim Meisner spricht von einer "schweren Bedrängnis", die über die Kirche hereingebrochen sei, so wie er es in 48 Jahren als Priester noch nicht erlebt habe.
Doch nicht nur die Kirche ringt mit sich. Auch die Politik weiß bislang nicht recht, wie sie mit dem Skandal umgehen soll, der die Gesellschaft in immer größerem Ausmaß erschüttert. Natürlich ist man sich einig im Entsetzen über das, was nun nach und nach aus deutschen Bildungsanstalten zu Tage tritt. Doch statt dem schändlichen Treiben geschlossen den Kampf anzusagen, für Aufklärung der Vergangenheit und Prävention in der Zukunft zu sorgen, verliert sich vor allem die Regierung im Streit über Gesprächsrunden und Stilfragen - oder lässt die Dinge treiben.
Merkel lobt den Papst
So hält es bislang die Kanzlerin. Die Debatte über konkrete Konsequenzen wie etwa eine mögliche Verlängerung zivil- oder strafrechtlicher Verjährungsfristen überlässt sie einstweilen den Parlamentariern. Allein eine "breite und intensive Diskussion" hat sie vor ein paar Tagen gefordert, nicht persönlich, sondern über einen Sprecher.
Am Montag durfte der dann noch versichern, dass Angela Merkel volles Vertrauen in die Aufklärungsbemühungen der katholischen Kirche im Allgemeinen und des Heiligen Vaters im Besonderen habe. Auf ein öffentliches Wort von Papst Benedikt XVI. kann die Regierungschefin diese Einschätzung bislang nicht stützen. Denn der Papst hat noch am vergangenen Sonntag beim Angelus-Gebet die Chance zur Stellungnahme ungenutzt gelassen - zum Unverständnis vieler Beobachter.
Merkel wünscht sich Offenheit von der Kirche bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Doch ein kritisches Wort in Richtung Vatikan kann sie sich derzeit schon allein aus politischem Kalkül nicht leisten. Zu frisch sind die Erinnerungen an die harschen Reaktionen auf ihre Kirchenschelte vor etwas mehr als einem Jahr: Als Merkel im Streit um die Holocaust-Leugnung des Piusbruders Richard Williamson öffentlich zu deutliche Worte vom Papst einforderte, brachte sie damit auch die Katholiken in den eigenen Reihen gegen sich auf. Die sahen in der Ermahnung eine unverschämte Einmischung der protestantischen Pfarrerstochter in die Belange des Klerus.
Also hält sich die CDU-Chefin in der derzeitigen Debatte merklich zurück, um nicht noch einmal religiöse Gefühle zu verletzen und den Kulturkampf in ihrer Partei wieder anzuheizen. Ihr Generalsekretär springt ihr zur Seite: "Der Papst hat sich wiederholt zutiefst erschüttert über die Verbrechen im Raum der katholischen Kirche geäußert und sie in aller Schärfe verurteilt", sagt Hermann Gröhe SPIEGEL ONLINE. Gemeint sind damit die zurückliegenden Skandale in Irland und den USA. Und Deutschland? Am festen Willen zur Aufklärung, Aufarbeitung und Ahndung dieser Taten auf Seiten der deutschen Bischöfe habe er keinen Zweifel, sagt Gröhe.
Leutheusser-Schnarrenberger verzichtet auf eigenen Runden Tisch
Als sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einigen Wochen mit der katholischen Kirche anlegte, schlüpfte Merkel hinter den Kulissen gar in die Rolle des Schlichters und vermittelte zwischen der FDP-Politikerin und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Erzbischof Robert Zollitsch. Am 15. April wollen sich der Kirchenmann und die Ministerin nun zur Aussprache treffen.
Leutheusser-Schnarrenberger beharrte bisher auf einer institutionalisierten Gesprächsrunde, die sich allein um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche kümmern soll. Die DBK wollte dabei jedoch nicht mitmachen und bekam dabei auch politische Unterstützung, vor allem aus der Union. Die Justizministerin ist inzwischen eingeknickt und will auf einen eigenen Runden Tisch verzichten. Sie halte es für eine gute Idee, die gesamte Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu bündeln, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Das Einlenken der Justizministerin hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass Merkel wenig von Leutheusser-Schnarrenbergers Konfrontationskurs zum Klerus hielt. Merkel sagte dies nicht explizit. Aber das Werben ihres Vize-Regierungssprechers für eine "gesamtgesellschaftliche Debatte" und "gute und kollegiale Initiativen" wies deutlich darauf hin, dass sie den Runden Tisch favorisiert, den ihre Parteifreundinnen Familienministerin Kristina Köhler und Bildungsministerin Annette Schavan ins Leben gerufen haben.
Mit dieser Runde, die am 23. April erstmals tagen soll, kann nämlich auch die Bischofskonferenz gut leben, weil nicht allein sie am Pranger steht, sondern neben den Kirchen auch Schul- und Internatsträger, Familien und Lehrerverbände, Wohlfahrtspflege mit der Politik reden sollen, vor allem über Präventionsmöglichkeiten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war zum Tisch zunächst übrigens nicht persönlich eingeladen, weswegen sich die FDP umgehend "brüskiert" fühlte.
Vorbehalte haben nicht nur die Liberalen. Grünen-Politikerin Antje Vollmer nannte die Schröder-/Schavan-Pläne in der "Welt am Sonntag" einen "Ausdruck von Hilflosigkeit" ohne "notwendige parlamentarische Legitimation". Es gehe offenbar nur darum, möglichst schnell "Ruhe in das Thema zu bringen". Vollmer selbst moderiert derzeit den Runden Tisch, der die Erziehung in deutschen Heimen in den fünfziger und sechziger Jahren aufarbeiten soll. Er wurde vom Bundestag eingesetzt.
Josef Kraus, der für den Deutschen Lehrerverband am Runden Tisch teilnehmen soll, erklärte am Wochenende, es sei zwar "nie verkehrt, wenn die Beteiligten sich an einen Tisch setzen". Er schränkte aber umgehend ein, dass aller Erfahrung nach "bei diesen Runden Tischen wenig Konkretes" herauskomme. Der Bund habe in Schulfragen gar keine Kompetenz, federführend müssten die Kultusminister der Länder sein. Die wiederum sind Kraus "ein wenig zu schläfrig".
Das will man bei der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht gelten lassen. Im Haus des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der gerade die Präsidentschaft der KMK innehat, verweist man am Dienstag darauf, dass der Einfluss der einzelnen Bundesländer bei der Aufsicht über private und kirchliche Schulträger begrenzt sei. Spaenle hat die bayerischen Träger deshalb für Mittwoch zu einem ernsten Gespräch ins Ministerium einbestellt.
Aber auch die KMK soll Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen ziehen: Sie will bald eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen.

 
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