Glückwünsche von Lötzsch und Ernst
Linke hadern mit Castro-Kotau

Hamburg - Auf die Genossen in Deutschland kann sich Fidel Castro verlassen. Pünktlich zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers hat die Parteispitze der Linken eine Grußbotschaft nach Havanna geschickt, die den Jubilar gerührt haben dürfte.

Castro könne "voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und ein erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken", heißt es in dem Schreiben der Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, das auf der Homepage der kubanischen Botschaft in Deutschland zu lesen ist. Der Inselstaat sei "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt", schreiben die beiden Vorsitzenden in dem Brief vom 13. August an den "lieben Genossen Fidel Castro".

Die Lobeshymne auf Castro ist so schwärmerisch formuliert, dass sie in Deutschland nicht nur beim parteipolitischen Gegner auf Empörung stößt, sondern auch innerhalb der Linken für nachhaltige Irritationen sorgt. "Mein Briefstil wäre das nicht. Etwas weniger sozialistisches Pathos wäre mir lieber gewesen", sagte Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow. Der 55-Jährige nahm die beiden Parteichefs jedoch dafür in Schutz, dass in dem Brief an Castro keine Kritik an den Verhältnissen in Kuba geübt wird. Geburtstagsgrüße dürften nicht "wie ein bilaterales Staatsabkommen bewertet werden".

Tatsächlich findet sich in den Glückwünschen an Castro kein kritisches Wort zur Einparteienherrschaft, zu willkürlichen Inhaftierungen von Dissidenten oder etwa zur unterdrückten Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba. Stattdessen versichern Lötzsch und Ernst "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität" und betonen, dass sie die Entwicklung in Kuba auch in Zukunft "voller Sympathie" verfolgen würden.

Kritik würde bei Glückwunschtelegrammen nicht im Vordergrund stehen, sagte Partei-Vize Halina Wawzyniak und fügte hinzu: "Ein Halbsatz dazu, dass Freiheitsrechte nicht gegen soziale Rechte ausgespielt werden dürfen, hätte aber Sensibilität bewiesen."

Bei Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt stieß das Schreiben auf Unverständnis. Es gebe einen Brief an Castro, dagegen hätte die Parteispitze aber offenbar kein Gratulation an den langjährigen Linke-Chef Lothar Bisky geschickt, der am 17. August seinen 70. Geburtstag gefeiert hatte. "Von einem solchen Gratulationsschreiben ist mir jedenfalls nichts bekannt. Das macht mich traurig", sagte Gebhardt.

Besonders verärgert reagierte Berlins Linke-Vorsitzender Klaus Lederer auf die Glückwünsche an Castro: "Mir steht es bis hier oben", sagte Lederer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es dränge sich der Eindruck auf, "dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen."

In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September liegt die Berliner Linke derzeit nur noch bei acht Prozent, für eine Fortsetzung der bestehenden rot-roten Koalition würde es wegen der Schwäche der Linken nicht reichen. Zuletzt hatten zudem mehrere Delegierte beim Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern für Ärger gesorgt, weil sie zum Gedenken an die Mauertoten demonstrativ auf ihren Plätzen sitzen geblieben waren - auch in dem nordöstlichen Bundesland steht im September eine Landtagswahl an. Die Mauerdebatte sorgt weiter für Zwist in der Linken.

Vor allem aber fördert der Geburtstagsbrief an Castro die parteiinterne Debatte über die Führungsqualitäten des Duos Lötzsch und Ernst: "Die beiden treten zielsicher in jeden Fettnapf", sagte ein führender Genosse SPIEGEL ONLINE.

Beispiel Lötzsch: Zuletzt sah sich die Parteichefin zu einer Erklärung genötigt, dass sie den Bau der Mauer nicht für eine zwangläufige Folge des Zweiten Weltkriegs hält. Sie hatte zuvor in einem Interview über zwei Jahrestage in 2011 gesprochen, die "eng miteinander verbunden sind", dabei handele es sich um den 50. Jahrestag des Mauerbaus und den 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Schon Anfang des Jahres hatte die Berlinerin für massive Unruhe in ihrer Partei gesorgt, weil sie einen Gastbeitrag für die marxistische Zeitung "Junge Welt" unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" verfasst hatte.

Die Unzufriedenheit der Genossen mit der Parteispitze ließ sich jetzt auch deutlich in einem Zeitungsinterview mit Fraktionschef Gregor Gysi herauslesen. Ob er darauf wette, dass Lötzsch und Ernst im kommenden Jahr als Vorsitzende wiedergewählt würden, lautete eine "Tagesspiegel"-Frage an Gysi. Er sei "überzeugt, dass sie auf jeden Fall bis zum Parteitag im Juni 2012 Vorsitzende sind", leitete er seine Antwort ein. Eigentlich sprach Gysi damit nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit aus, schließlich endet die Amtszeit von Lötzsch und Ernst im Juni, weil dann ein neuer Parteivorstand gewählt wird. In der Vergangenheit hatte es aber Gerüchte gegeben, verärgerte Genossen könnten bereits beim Parteitag Ende Oktober in Erfurt auf einen Sturz des glücklosen Duos drängen.

Auch auf die Frage, warum sich Lötzsch schwer damit tue, den Mauerbau zu bedauern, gab er eine Antwort, die auf ein angespanntes Verhältnis zwischen Gysi und Lötzsch hindeutet. Es folgte kein Widerspruch Gysis, sonder lediglich ein kurzer Satz: "Fragen Sie sie doch selbst."

 

Zum Thema:

 Partei Die Linke: Bartsch empfiehlt Mauer-Befürwortern Parteiaustritt

 Linke vor Landtagswahlen: Endspiel für Ernst und Lötzsch

 Flügelstreit am Jahrestag: Linken-Gruppe boykottiert Schweigeminute für Maueropfer

 Linke und Antisemitismus: Gysis gescheiterter Friedensplan

 Antisemitismus-Vorwurf: Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden

 Linken-Chefin unter Beschuss: Lötzsch überhört die Signale

Politik | Wirtschaft | Börse | Panorama | Sport | Kultur | Wissenschaft | Gesundheit | Netzwelt | Uni | KarriereSPIEGEL | Schule | Reise | Auto | Wetter | Ticker | Fotostrecken | Video | English Site | manager-magazin.de