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14.03.2012
 
Einspruch abgelehnt
Energiekonzerne müssen Atomsteuer zahlen
Rückschlag für die deutschen Atomkonzerne: Sie müssen vorläufig weiter Brennelementesteuer zahlen, entschied der Bundesfinanzhof. Nur das Bundesverfassungsgericht könne daran etwas ändern.
München - Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber müssen die Brennelementesteuer bezahlen. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns E.on stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet.
Der Bundesfinanzhof betonte, dass nun allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes befinden könne. Und bis dies nicht geschehe, sei dem Geltungsanspruch des Gesetzes Vorrang vor den Interessen des Kraftwerksbetreibers einzuräumen.
Das Hamburger Gericht hatte in seiner Entscheidung vom vergangenen September erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert, mit dem die Steuer auf atomare Brennelemente zu Jahresbeginn 2011 eingeführt worden war. Die Richter hoben deshalb den Vollzug des Steuerbescheids für E.on auf.
Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro
Dagegen betonten die obersten Finanzrichter, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden. Auch das Verfassungsgericht könne nur bei sehr gewichtigen Gründen eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werde. "Vorläufiger Rechtsschutz" stehe E.on bis dahin nicht zu.
Die Begründung: Wenn die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben würde, wäre das Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt. Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe wären die Folge. Zu der Frage, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für das sogenannte Kernbrennstoffsteuergesetz zustand, äußerte sich der BFH nicht.
Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil des Sparpakets der Bundesregierung beschlossen worden. Dabei werden erstmals in einem Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert, wenn die Anlage wieder ans Netz geht. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Allerdings sinkt das Steueraufkommen durch die Stilllegung von acht Kernkraftwerken um rund eine auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
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