SPIEGEL MOBIL: Liberale Fraktion will Acta-Abkommen ablehnen

24.04.2012

Europaparlament
Liberale Fraktion will Acta-Abkommen ablehnen

REUTERS

Wachsende Ablehnung gegen den Copyrght-Pakt Acta: Die liberale Fraktion im Europarlament will bei einer Abstimmung gegen das Abkommen votieren.

Brüssel - Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das umstrittene Acta-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterschrieben, nun soll das internationale Abkommen in den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Doch im Parlament zeichnet sich eine breite Front gegen Acta ab. Mitte April hatte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten ein Votum gegen Acta angekündigt, auch die Grünen lehnen Acta ab. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will auch die Allianz der Liberalen und Demokraten im Parlament bei einer Abstimmung gegen Acta votieren.

Wann es zu einer Abstimmung kommt, ist unklar. Laut diesem Dokument auf den Seiten des EU-Parlaments ist frühestens für Juli damit zu rechnen.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Nach Protesten hatten bereits mehrere EU-Mitglieder die Acta-Ratifizierung ausgesetzt - Polen, Slowakei, Tschechien und Lettland. Deutschland will die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten.

Am Dienstag hat die Europäische Datenschutzbehörde Bedenken gegen das Abkommen in einer Stellungnahme formuliert. Der stellvertretende europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli sagte, es müsse eine richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz gewährleistet werden. Buttarelli kommentiert: "Es scheint, dass Acta in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war."

FOTOSTRECKE