SPIEGEL MOBIL: Deutsche Banken drängen Spanien zum Hilfsantrag

08.06.2012

Euro-Rettungsfonds
Deutsche Banken drängen Spanien zum Hilfsantrag

DPA

Tut sie es - oder tut sie es nicht? Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, die spanische Regierung könnte schon am Wochenende Hilfe für ihre Banken beantragen. Wenn es nach den deutschen Finanzinstituten geht, haben die Konkurrenten aus dem Süden das Geld dringend nötig.

Berlin/Frankfurt am Main - Der deutsche Bankenverband hat Spanien aufgefordert, notfalls Staatsgelder für seine Banken zu beantragen. "Sollte Spanien tatsächlich Hilfe benötigen, um seine Banken zu rekapitalisieren, sollte das Land nicht zögern, diese vom EU-Rettungsschirm EFSF anzunehmen", sagte Präsident Andreas Schmitz am Freitag in Berlin. Die Instrumente dafür seien vorhanden. "Die Entscheidung liegt in Madrid."

Die deutschen Banken haben ein großes Interesse daran, dass die spanischen Institute gerettet werden. Andernfalls droht ein Finanzchaos, das auch die Banken im Rest Europas in Schwierigkeiten bringen könnte. Bilder von Kunden vor geschlossenen Filialen in Spanien würden das gesamte europäische Bankensystem destabilisieren.

Schmitz forderte deshalb einen glaubwürdigen Bankenrettungsplan für die spanischen Institute. "Andernfalls würde auch die Hilfe durch den EFSF von den Märkten nicht als Lösung bewertet, sondern als weitere Zuspitzung der Krise", sagte der Verbandspräsident. "Jede weitere Verunsicherung, jede weitere Spekulation darüber, wo die Entwicklung hingehen könnte, ist Gift für die Märkte."

Spanien will mehreren Nachrichtenagenturen zufolge schon an diesem Wochenende beim Euro-Rettungfsonds EFSF einen Antrag auf Hilfe für seine kriselnden Banken stellen. Das berichten die Agenturen Reuters, dpa und Bloomberg unter Berufung auf gut informierte Kreise. Bislang hat die Regierung einen solchen Schritt abgelehnt, weil sie im Gegenzug harte Sparauflagen der EU fürchtet.

Spanien weist Berichte über einen Hilfsantrag zurück

Laut dpa will Spanien erreichen, dass Gelder aus EU-Strukturprogrammen für die Bankenhilfe angerechnet werden. Damit wolle die Regierung die Auflagen für EU-Hilfen möglichst gering halten. Derzeit werde zwischen Madrid und Brüssel intensiv über die Bedingungen verhandelt.

Die spanische Regierung wies die Berichte über einen bevorstehenden Antrag zurück, ließ sich dabei aber ein Hintertürchen offen. "Es sind keine Entscheidungen, in welche Richtung auch immer, getroffen worden", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria am Freitag in Madrid. Ihr sei auch nichts von einem offiziellen Treffen auf europäischer Ebene wegen der spanischen Banken bekannt.

Zunächst müssten die unabhängigen Prüfer den Bedarf ermitteln, der für die Bankenrettung nötig sei. Die Regierung werde diesen Zeitplan respektieren. Wenn die Zahlen vorlägen, werde die Regierung "ihre Haltung signalisieren".

Die spanischen Banken werden derzeit von mehreren Seiten überprüft. Die wichtigste Untersuchung führt der Internationale Währungsfonds (IWF) durch. Die Ergebnisse sollen eigentlich erst am Montag vorliegen. Aus Politikkreisen heißt es nun aber, sie könnten schon am Freitag kommen. Dann wäre der Weg für einen Hilfsantrag am Samstag offen.

Spaniens Zentralbank fürchtet ein höheres Defizit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuerte, man werde keinen Druck auf Spanien ausüben, einen Hilfsantrag zu stellen. "Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen", sagte Merkel in Berlin. "Wir haben alles das, was notwendig ist, für eine stabile Entwicklung der Euro-Zone. Jetzt ist es an den einzelnen Ländern, sich sozusagen an uns zu wenden."

Nicht nur die spanischen Banken stecken tief in der Krise, auch dem Rest der Wirtschaft geht es schlecht. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft seit Monaten. Jeder Vierte ist arbeitslos. Wegen der schwachen Konjunktur geraten auch die Sparziele der Regierung in immer weitere Ferne.

Die spanische Zentralbank schließt inzwischen nicht mehr aus, dass das Land auch in diesem Jahr sein Defizitziel verfehlen wird. Es bestehe die Gefahr einer Abweichung im Staatshaushalt für 2012, sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen, warnte die Zentralbank in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 2011.

Spanien hat sich bei der EU-Kommission in Brüssel verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,9 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2013 soll dann die von der EU festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent erreicht werden. Nach Einschätzung der Zentralbank könnten die Ausgaben in den Bereichen Arbeitslosengeld und Renten jedoch höher ausfallen als geplant.

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