SPIEGEL MOBIL: Bundesregierung wehrt sich gegen OECD-Kritik an Betreuungsgeld

11.06.2012

Herdprämie
Bundesregierung wehrt sich gegen OECD-Kritik an Betreuungsgeld

dapd

Schwarz-Gelb zeigt sich von der Kritik der OECD am Betreuungsgeld unbeeindruckt: Eine entsprechende Studie der internationalen Organisation sei schlicht nicht relevant. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die sogenannte Herdprämie vor allem Migrantinnen vom Arbeitsmarkt fernhält.

Berlin - Im Streit über das Betreuungsgeld zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt von der Kritik der OECD. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich mit Kindern von drei Jahren und älter befasse - die Koalition plane hingegen ein Betreuungsgeld für Ein- und Zweijährige. Dies mache einen erheblichen Unterschied.

Die OECD hatte zuvor erklärt, die Leistung schade der Integration. Eine Studie, die im Wesentlichen die Situation in Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertete, hatte ergeben, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu tendierten, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.

Dobrindt bezeichnet OECD-Kritik als unqualifiziert

Auch das Familienministerium argumentierte, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. Zudem müsse man vorsichtig sein, wenn man die Verhältnisse in den drei untersuchten Ländern auf Deutschland übertrage. So liege die Familienleistung in Norwegen zum Beispiel bei rund 400 Euro. In Deutschland sollen hingegen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 solle der Betrag auf monatlich 150 Euro steigen, zudem würde er dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr geleistet.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die OECD-Kritik ebenfalls ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU bezeichnete die Einschätzung der OECD als "unqualifiziert"; der Sachverhalt sei "nicht richtig verstanden" worden, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das Argument, es handele sich um eine "Fernhalteprämie" vom Arbeitsmarkt, lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, da auch berufstätige Frauen die Leistung erhalten könnten.

Da die sogenannte Herdprämie in der Koalition dennoch weiter umstritten ist, will sich Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion treffen. Diese lehnen unter anderem das Betreuungsgeld ab und sind unzufrieden mit dem schleppenden Ausbau der Kita-Plätze.

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