SPIEGEL MOBIL: Streitkräfte wollen Macht an neugewählten Präsidenten übergeben

18.06.2012

Ägypten
Streitkräfte wollen Macht an neugewählten Präsidenten übergeben

In Ägypten will der Militärrat Berichten zufolge dem neugewählten Präsidenten Ende Juni die Macht abtreten. Die Machtübergabe solle während einer "großen Zeremonie" stattfinden, hieß es. Wer die Präsidentenwahlen gewonnen hat, ist aber noch unklar.

Kairo - Der regierende ägyptische Militärrat will einem Medienbericht zufolge dem neugewählten Präsidenten Ende Juni die Macht übergeben. Ein Mitglied des Militärrats, Generalmajor Mohammed al-Assar, wurde am Montag von der amtlichen Nachrichtenagentur mit der Aussage zitiert, dass die Übergabe während einer "großen Zeremonie" stattfinden werde. Einen genauen Termin nannte er nicht.

Der Gewinner der jüngsten Stichwahl wird offiziell am Donnerstag bekanntgegeben - am Montag gab es heftigen Streit darüber, wer der Wahlsieger ist. Die Muslimbrüder erklärten ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Gewinner der Präsidentenwahl. Das Wahlkampfteam seines Rivalen Ahmed Schafik widersprach dieser Darstellung.

Ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte aber die Angaben der Muslimbrüder im Wesentlichen. Die Muslimbruderschaft gab die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent an. Es handelte sich um den zweiten Wahlgang.

Unterdessen machten die Militärmachthaber klar, dass das neue Staatsoberhaupt zunächst nur wenig Macht haben wird. Einem neuen Dekret zufolge könnte ein von den Militärs ernanntes Gremium eine neue Verfassung für das Land schreiben. Dies gelte dann, wenn die jetzige - vom inzwischen aufgelösten Parlament ernannte - Versammlung von einem Gericht für unzulässig erklärt werde.

Das Verfassungsgericht hatte das Ergebnis der Parlamentswahl in der vergangenen Woche annulliert und die Auflösung der Volksvertretung angeordnet. Liberale und Islamisten kritisierten die Generäle und sprachen von einem Militärputsch. Der frühere Uno-Diplomat und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte, es handele sich um einen Rückschritt für die Demokratie und die Revolution.

Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der Lage in Ägypten. Die USA erwarteten, dass der Militärrat wie angekündigt die gesamte Macht an eine demokratisch gewählte zivile Regierung abgebe.