SPIEGEL MOBIL: Kandidaten streiten um die Macht

20.06.2012

Präsidentschaftswahl in Ägypten
Kandidaten streiten um die Macht

REUTERS

Der Militärrat in Ägypten beschneidet die Macht des künftigen Präsidenten, während die Bewerber noch um den Posten rangeln: Beide Kandidaten haben sich schon zum Sieger erklärt, bevor die Ergebnisse überhaupt verkündet worden sind. Auf dem Tahrir-Platz gärt indes neuer Protest.

Kairo - In Ägypten haben nach der Präsidentschaftswahl beide Kandidaten den Sieg für sich beansprucht. Nachdem die Muslimbruderschaft schon am Montag den Gewinn der Wahl für ihren Kandidaten Mohammed Mursi reklamiert hatte, zog das Wahlkampfteam von Ahmed Schafik am Dienstag nach - und erklärte den ehemaligen Ministerpräsidenten zum Führenden in der Stichwahl.

Schafik habe 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint, sagte sein Wahlkampfsprecher Ahmed Sarhan in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Der Kandidat habe rund 500.000 Stimmen mehr als sein Konkurrent Mursi erhalten - die Aussagen der Muslimbruderschaft seien falsch. Die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Wahl vom vergangenen Wochenende wird am Donnerstag erwartet.

Militärrat sichert seine Machtstellung

Während sich die Kandidaten um den Posten streiten, beschneidet der herrschende Militärrat die Macht der gewählten Volksvertreter weiter. Staatliche Medien berichteten, dass ein vom Militärrat bestimmtes Gremium auch über Budgetfragen entscheiden soll. Der General Abdelmumin Foda wurde demnach zum Verwaltungschef des Präsidialamtes ernannt.

Im Rahmen einer Übergangsverfassung hatten sich die Militärs schon weitreichende Kompetenzen gesichert. So soll der künftige Präsident keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Militärrats haben. Auch der Oberbefehl über die Streitkräfte wird dem Staatschef entzogen. Die Generäle wollen zudem einen Ausschuss mit 100 Teilnehmern ernennen, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

In der vergangenen Woche hatte das als militärnah geltende Verfassungsgericht durch ein Urteil das ägyptische Parlament aufgelöst. Bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist, übernimmt der Militärrat dessen Aufgaben - und das kann dauern.

Neue Proteste auf dem Tahrir-Platz

Kritiker bezeichneten das Vorgehen des Militärrates als juristischen Staatsstreich. Die amerikanische Regierung hatte das ägyptische Militär am Montag aufgefordert, die Macht möglichst bald an eine zivile Regierung abzugeben. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schloss sich der Forderung an.

Tausende Ägypter demonstrierten am Dienstag in Kairo gegen das Vorgehen des regierenden Militärrats. "Nieder mit der Militärherrschaft" und "Die Legitimität gehört dem Volk", skandierten die Demonstranten. Vom Tahrir-Platz in der Hauptstadt wollten sich die Demonstrationszüge anschließend zum Parlament bewegen.