Erfolg für Italiens Premier
Monti boxt Reform des Arbeitsmarkts durch

Rom - Mario Monti kann innenpolitisch gestärkt zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Er hat seine umfassende Arbeitsmarktreform nach monatelangen Verhandlungen endgültig durchgesetzt. Das Abgeordnetenhaus in Rom verabschiedete das Gesetz mit großer Mehrheit: 393 Abgeordnete stimmten am Mittwoch zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme. Widerstand hatte es vor allem von den Gewerkschaften gegeben.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Chef einer Technokraten-Regierung bereits zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Obwohl abgeschwächt durch Änderungsanträge, wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften und Unternehmern kritisiert.

Monti kann sich im Parlament auf die beiden größten Parteien stützen, die konservative PdL (Volk der Freiheit) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei).

Der Vorsitzende der PdL, Angelino Alfano, sagte, seine Partei sei nicht vollständig mit der Reform einverstanden. Aber sie erwarte vom EU-Gipfel Ergebnisse, "und deshalb wollten wir Monti die Möglichkeit geben, mit der verabschiedeten Reform nach Brüssel" zu fahren

Klare Worte kamen offenbar auch von Berlusconi selbst. Dieser soll Monti davor gewarnt haben, mit leeren Händen aus Brüssel zurückzukommen. Seine Partei verliere viel Zuspruch, weil sie Montis harten Sparkurs mit unpopulären Steuern bisher mittrage.

Das sieht Monti selbst naturgemäß anders. Die Arbeitsmarktreform sei von "historischer Bedeutung", um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seinen Plan begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hochverschuldete Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gebe in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone einen "perversen Dualismus", bei dem ein Teil der Arbeitnehmer jeden Schutz genieße, ein anderer dafür schutzlos dastehe, so Monti. Wirksamkeit und Gerechtigkeit seien deshalb die Ziele der Reform. Sie solle einen modernen Arbeitsmarkt im globalen Umfeld schaffen und die prekäre Lage junger Menschen und der Älteren berücksichtigen.

 

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