03.07.2012
Verhandlungen über EU-Hilfen
Spanien kündigt weitere Sparmaßnahmen an
Spanien kündigt weitere Sparmaßnahmen an
AP
Die EU-Partner sind Spanien entgegengekommen, nun will die Regierung in Madrid ihren Reformwillen unter Beweis stellen. Sie kündigte weitere Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Am spanischen Arbeitsmarkt gibt es einen Hoffnungsschimmer.
Madrid - Spanien setzt auf Hilfsgelder der EU für seine angeschlagenen Banken. Nun will das Land zeigen, dass es gleichzeitig zu weiteren Reformen bereit ist. Die Regierung werde in den kommenden Wochen weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos.
Spanien will sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von 8,9 Prozent auf 5,8 Prozent drücken. Mit den bisher geplanten Sparmaßnahmen ist das aber nicht zu schaffen. Die Regierung erwägt nun eine Anhebung verschiedener Steuern, um die konjunkturell bedingten geringeren Einnahmen auszugleichen.
Spanien musste zuletzt immer wieder den angeschlagenen Banken des Landes unter die Arme greifen. Weil der Schuldenberg dadurch weiter stieg, geriet das Land an den Finanzmärkten unter Druck und musste hohe Zinsen zahlen. Um Spanien zu entlasten, sagten die Partnerländer auf dem EU-Gipfel Hilfe zu. Spanische Banken sollen direkt aus den Rettungsfonds EFSF und ESM Geld bekommen. Damit würde der Haushalt des Landes nicht weiter belastet.
Zuletzt habe es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Finanzhilfen an die angeschlagenen spanischen Banken gegeben, betonte Wirtschaftsminister Guindos. Details nannte er nicht. Im Gegenzug zu Hilfen verlangen die EU-Partner Reformen von Spanien.
Mit Blick auf Drohungen aus den Niederlanden und Finnland, die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse für leichtere Bankenhilfen zu blockieren, sagte Guindos, einzelne Euro-Länder hätten nicht die Möglichkeit, solche Beschlüsse zu kippen.
Während die Regierung in Madrid Fortschritte bei den Verhandlungen meldet, zeigte sich die deutsche Regierung wesentlich zurückhaltender. Ob und wann der europäische Rettungsfonds ESM notleidenden Banken im Euro-Raum direkt Kapitalhilfen geben kann, sei noch völlig offen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Es ist kein neues Instrument der direkten Bankenhilfe automatisch geschaffen worden." Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse.
Zahl der Arbeitslosen sinkt dank Feriensaison
Spanien hat nicht nur Probleme mit maroden Banken, sondern muss auch gegen hohe Arbeitslosigkeit kämpfen. Nun gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Im Juni ging die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich zurück. Im Monatsvergleich sank die Zahl nach Angaben des Arbeitsministeriums um fast 99.000 Personen und damit etwa doppelt so stark wie zuvor von Volkswirten erwartet. Aktuell sind rund 4,6 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.
Ein Rückgang im Juni ist nicht ungewöhnlich, da im spanischen Tourismussektor zur Hochsaison viele Leute eingestellt werden. Der jüngste Rückgang war aber spürbar stärker als üblich und so groß wie noch nie seit Beginn der Erhebung.
Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union und arbeitet an einer Reform des Arbeitsmarktes. Laut Zahlen von Ende März war fast jeder vierte Spanier arbeitslos. Noch schlimmer ist die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird pro Quartal gemeldet.
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