Bundestagswahl 2013
Gabriel weist Avancen der Linken zurück

Hamburg - Ein deutliches Nein vom SPD-Chef: Sigmar Gabriel will nicht mit den Linken im Bund regieren. "Mit einer Partei, die sich - wie Herr Gysi gesagt hat - in tiefem inneren Hass miteinander verbunden fühlt, kann man nicht ernsthaft Gespräche über Koalitionen führen", sagte Gabriel am Montag in Berlin und fügte hinzu: "Die Linke ist in großen Schwierigkeiten und versucht, sich durch Koalitionsangebote interessant zu machen."

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagierte zurückhaltend auf die Avancen der Linken. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, sie begrüße es, wenn die Linke ihr Verhältnis zur SPD entkrampfe. Allerdings müsse die Partei ihre Europapolitik "hart korrigieren", verlangte Nahles.

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte einen Kurswechsel der Linken als Bedingung für eine Koalition. "Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg: "Isolationismus und Europafeindlichkeit gehen mit den Grünen nicht", sagte der Parteichef. "Zudem muss die Linkspartei noch klären, wie ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit ist."

Die Führungsspitze der Linken hatte zuvor für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 geworben. Wenn die Bedingungen stimmten, wäre ihre Partei "sofort dabei", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Nur eine Beteiligung der Linken könne garantieren, dass ein Regierungswechsel auch einen echten Kurswechsel bringe. Bisher versuchten SPD und Grüne aber, dieLinke zu ignorieren, kritisierte Kipping.

Sie beklagte, Grüne und Sozialdemokraten versuchten bislang, "die Linke zu ignorieren und rauszuhalten". Kipping kritisierte dabei vor allem die SPD. Diese müsse sich entscheiden, ob sie mit der Linken Politik machen wolle oder "sich doch bloß um die Vizekanzlerschaft unter CDU-Führung bewirbt".

Die Parteichefin wies zugleich den Eindruck zurück, ihr Werben für Rot-Rot-Grün sei eine Trendwende und stehe im Widerspruch zu den sogenannten Haltelinien des Parteiprogramms. Diese beschreiben, was die Linke als Regierungspartei keinesfalls mittragen will, etwa die "Privatisierung der Daseinsvorsorge und Sozialabbau".

Kipping sagte, es gehe ihr um eine offensive Umsetzung der Vorgaben aus dem Parteiprogramm. Diese Herangehensweise sei in der Parteivorstandssitzung am Wochenende "mit viel Interesse und auch Zuspruch" aufgenommen werden, betonte Kipping. "Wir sind nicht regierungsgeil, aber wir wollen auf jeden Fall einen wirklichen Politikwechsel."

Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, die auch Mitglied im Parteivorstand ist, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde "Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig", schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

 

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