SPIEGEL ONLINE
20.09.2012
 
Enquete-Kommission
Abgeordnete warnen vor grüner Wachstumsfalle
Von David Böcking
EC/Alain Schroeder
Mit Hightech wollen Firmen den Klimawandel bekämpfen. Doch Mitglieder einer Bundestagskommission warnen: Viele Verbesserungen verpuffen durch erhöhten Konsum. Die Bürger müssen ihr Verhalten grundlegend ändern - das erkennen selbst Vertreter der wachstumsfreundlichen Regierungsparteien an.
Hamburg - Der Gedanke ist reizvoll: Den drohenden Klimawandel vermeiden wir einfach durch grünen Konsum - etwa indem wir unseren alten Spritschlucker gegen ein modernes Hybridfahrzeug umtauschen. Ganz nebenbei wird damit auch noch die derzeit so labile Wirtschaft angekurbelt.
Doch allein mit sparsamerer Technologie lässt sich der Kampf gegen Erderwärmung und Ressourcenverbrauch nicht gewinnen. Zu diesem Schluss kommt eine Projektgruppe der Bundestagskommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" in einem Bericht, der am kommenden Montag vorgestellt wird und SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt.
Die Autoren verweisen auf den sogenannten Rebound-Effekt: Dabei wird eine erreichte Einsparung durch erhöhten Konsum gleich wieder aufgefressen - etwa, indem Autofahrer nach dem Kauf eines sparsamen Wagens umso mehr fahren. Schließlich kostet das pro Kilometer jetzt weniger, und ein schlechtes Gewissen muss man auch nicht mehr haben.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass solche "Rebound-Effekte viel relevanter sind als bisher in der Umweltdebatte angenommen". Teilweise ließen sich sogar sogenannte Backfire-Effekte beobachten: Am Ende werden mit der neuen Technologie mehr Ressourcen verbraucht als zuvor. Dann wächst zwar die Wirtschaft, der Umwelt aber ist wenig gedient. Wenn die Politik dieses Dilemma nicht erkenne, so der Bericht, "bleibt sie realitätsfremd".
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe betrifft eine der umstrittenste Fragen in der Enquete-Kommission: Lässt sich das Wirtschaftswachstum vom Verbrauch von Ressourcen entkoppeln? Wachstumskritiker halten eine solche Entkopplung für schwierig - mit ihrer Anerkennung des Rebound-Effekts geben die Abgeordneten ihnen grundsätzlich Recht. Spannend ist das vor allem deshalb, weil der Bericht von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitet wurde - auch der wachstumsfreundlichen Union und FDP.
Die Ölkrise als Vorbild
Welche Konsequenzen die Politik aus dieser Erkenntnis ziehen sollte, lässt die Arbeitsgruppe aber noch offen. Ein Kapitel mit Handlungsempfehlungen will sie im November nachreichen, der Abschlussbericht der gesamten Kommission erscheint erst im kommenden Jahr. Eine Einigung in allen Fragen ist unwahrscheinlich, da Teile der Kommission schon jetzt als zerstritten gelten - vor allem eine Gruppe, die über den grundsätzlichen Stellenwert von Wachstum debattiert.
Umso beachtlicher ist, dass die Projektgruppe zur Entkopplung durchaus Gemeinsamkeiten und konkrete Vorschläge gefunden hat. So haben die Mitglieder zwar unterschiedliche Ansichten zur Frage, wann die globalen Ölvorräte zur Neige gehen dürften. Letztlich sei das aber egal, sagt Kommissionsmitglied Judith Skudelny (FDP). Entscheidend sei die Erkenntnis, dass man nicht bis zum letzten Öltropfen abwarten dürfe, um Alternativen zur klimaschädlichen Verfeuerung fossiler Rohstoffe zu finden.
Was aber kann die Lösung sein, wenn technologische Verbesserungen alleine nicht ausreichen? Im Bericht heißt es, notwendig sei eine "Kultur- und Einstellungsveränderung, die in soziale Sicherheit einbettet ist". Dass solche Verhaltensänderungen möglich seien, zeige etwa die Ölkrise in den siebziger Jahren. Auf diese habe der Westen nicht nur mit einer verstärkten Erdölförderung außerhalb der Opec-Staaten reagiert, sondern auch mit größerer Sparsamkeit und einer verstärkten Nutzung von Erdgas.
Allerdings warnt der Bericht auch vor den möglichen sozialen Folgen eines solchen Umsteuerns. Ärmere Bürger könnten zu den Leidtragenden von verstärktem Klima- und Umweltschutz zu werden. Auch die deutsche Energiewende drohe niedrige Einkommensgruppen besonders zu belasten - ein Argument, mit dem Teile der Bundesregierung das Projekt erst kürzlich in Frage gestellt haben.
In der Pflicht sehen die Experten dagegen die Wirtschaft. Die habe in der Vergangenheit vor allem am Personal gespart, während die Materialkosten deutlich gestiegen seien. Künftig sollten Unternehmen deshalb vor allem hier auf Effizienz setzen - etwa, indem bei der Herstellung eines Produktes weniger Material übrig bleibt.
Geld fürs Stillhalten?
Selbst wenn Deutschland die Energiewende gelingt, bleibt aber die Frage, wie andere Staaten und besonders die Bürger in den rasant wachsenden Schwellenländern zu einer Verhaltensänderung gebracht werden können. Schließlich ist Wachstum hier häufig noch gleichbedeutend mit einem Ausweg aus der Armut.
In dieser Frage bringt der Bericht eine Möglichkeit ins Spiel, die für Diskussionen sorgen dürfte: Finanzhilfen für ärmere Länder, die auf klimafeindliche Technologien wie Kohleförderung verzichten. "Wie sollen diese Länder anders dafür gewonnen werden als durch Transferzahlungen aus den reichen Staaten?", heißt es im Bericht.
Doch die Form solcher Hilfen ist in der Bundesregierung umstritten. So verweigert Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die deutsche Beteiligung an einem Treuhandfonds unter Aufsicht der Uno in Ecuador. Im Gegenzug für Millionenzahlungen aus dem Ausland will die ecuadorianische Regierung darauf verzichten, im Nationalpark Yasuní nach Öl zu bohren. Niebel aber sagt: "Ich zahle doch nicht, damit ein anderes Land etwas unterlässt." Auch in der Arbeitsgruppe würden solche Konzepte kritisch gesehen, sagt ein Koalitionsvertreter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das am Ende empfehlen."
Hermann Ott glaubt dagegen, dass Transferzahlungen bald zum Thema werden. Der Grüne leitet die Arbeitsgruppe, ihre bisherigen Ergebnisse nennt er "hervorragend". Wegen der Schuldenkrise stehe zwar vorerst die Solidarität innerhalb Europas im Mittelpunkt, sagt Ott. "Aber spätestens in einigen Jahren müssen wir sehen, ob die globale Solidarität trägt."
 
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