SPIEGEL ONLINE
29.10.2012
 
Offener Brief
Bündnis drängt Schäuble zu Kampf gegen Nahrungsspekulanten
Von Nicolai Kwasniewski
REUTERS
Zwölf Nichtregierungsorganisationen erhöhen den Druck auf Finanzminister Schäuble. Die Regierungen sollen härter gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln vorgehen. Die Forderung von Welthungerhilfe und Co.: "Stoppen Sie diesen Wahnsinn!"

Berlin - Brüssel will die Finanzmärkte strenger regulieren - allerdings gehen die Vorschläge der neuen MiFID-Richtlinie vielen nicht weit genug. Zwölf namhafte Organisationen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt in einem Offenen Brief aufgefordert, sich stärker gegen exzessive Nahrungsmittelspekulationen einzusetzen: "Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.' Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!"
Zu den Exzessen der ungebändigten Finanzmärkte gehörten auch die Spekulationen an den Rohstoffterminbörsen, heißt es in dem Brief. Der Handel diene schon lange nicht mehr der zulässigen Preisfindung. "Die Warenterminmärkte werden inzwischen von Hedgefonds, Banken, Investmentfonds und Versicherungen dominiert, die in völlig neuer Weise an diesen Märkten auf die Preise von Weizen, Soja oder Mais wetten." In der Folge würden die Ausschläge an den Börsen stärker, die Märkte destabilisiert, und durch hohe Lebensmittelpreise die Hungerkrisen verschärft.
Unterzeichnet haben den Brief die Verantwortlichen von zwölf der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Nahrungsmitteln beschäftigen: Attac, Campact, Foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Medico International, Misereor, Oxfam Deutschland, Südwind, Terre des Hommes, Weed und die Welthungerhilfe.
"Machen Sie von Ihrem Einfluss Gebrauch!"
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die Rohstoffterminmärkte effektiv reguliert werden, um Spekulation einzudämmen. Die Organisationen weisen aber auf "gefährliche Schwächen" des Ratsvorschlags hin. Sie appellieren an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Diese außerhalb der Börse abgeschlossenen Verträge - zum Beispiel über Rohstoffe wie Weizen oder Mais - entziehen sich tatsächlich weitgehend der öffentlichen Kontrolle und sie sind nicht Teil der vorgeschlagenen EU-Regulierung.
"Machen Sie von ihrem Einfluss als deutscher Finanzminister Gebrauch", fordern die Unterzeichner, "überlassen Sie das Feld nicht ein weiteres Mal den Interessen der Finanzlobby". Die zwölf Organisationen machen sich schon seit langem dafür stark, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung unterstützt.
In Deutschland haben verschiedene Kampagnen schon Wirkung gezeigt: So verzichten Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei ihren Produkten künftig auf Investments in Agrarrohstoffe wie Mais, Weizen, Soja und Kakao. Auch die Deutsche Bank hat angekündigt, im laufenden Jahr keine neuen, an der Börse gehandelten Anlageprodukte zu emittieren, die auf dem Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Getreide oder auf Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln basierten. Einen vollständigen Ausstieg aus dem Geschäft lehnte die Bank allerdings ab.
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