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30.10.2012
 
Private Krankenversicherung
DKV kündigt Sondertarif für FDP-Mitglieder
Rabatte privater Krankenversicherungen für Mitglieder bestimmter Parteien sorgen für Aufregung - jetzt reagiert die DKV. Sie kündigt den Sondertarif für Liberale zum Ende des Jahres. Offenbar hatten ohnehin nur wenige Freidemokraten die Vergünstigung genutzt.
Berlin - FDP-Mitglieder genießen bei der Deutschen Krankenversicherung (DKV) Sonderkonditionen - allerdings nur noch bis zum Jahresende. Offenbar wegen geringen Zuspruchs hat die private Krankenkasse ihren seit 2005 laufenden Vertrag mit den Liberalen gelöst, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Das Blatt beruft sich auf Parteikreise. Nicht einmal 200 Liberale hätten das Angebot genutzt.
Der Gruppenvertrag gewährt den Parteimitgliedern laut "Tagesspiegel" fünf Prozent Rabatt und den Wegfall von Wartezeiten. Die Versicherung hatte mitgeteilt, den Sondertarif auslaufen zu lassen, weil man sein Gruppengeschäft auf Unternehmen und die Verbände von Freiberuflern konzentrieren wolle.
Rabatte für Parteimitglieder hatten in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Bei der Christdemokraten gibt es ein ähnliches, seit 1999 geltendes Angebot des Privatversicherers Axa. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die CDU ihre 500.000 Mitglieder und deren Familien mit vergünstigten Krankenversicherungen belohnt. Demnach bekommen Parteimitglieder fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versichern lassen.
Um ihren Mitgliedern den Preisnachlass zu sichern, hat die CDU mit dem Privatversicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist. Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind.
Die Verbindungen zwischen Axa und CDU sind eng: Petra Roth, ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt am Main, und Friedrich Merz, Ex-Unionsfinanzexperte, sitzen im Aufsichtsrat. Die CDU streitet ab, dass der Deal verstecktes Sponsoring sei. Und ein Axa-Sprecher sagte, der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen". Der Versicherungskonzern erwägt nach eigenen Angaben kein Vertragsende.
Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Regeln zu prüfen. "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland kritisiert die Sondervereinbarungen. Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der "Welt": "Sie schaffen die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Auf diese Art und Weise wird das Umfeld der Parteien gedüngt. Interessenkonflikte sind da nicht mehr auszuschließen."
 
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