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05.12.2012
 
Privater Postzusteller
Pin verklagt Bundesrepublik Deutschland
Getty Images
Der frühere Post-Mindestlohn könnte noch teuer werden für den deutschen Staat. Der private Briefdienstleister Pin hat die Bundesrepublik verklagt. Das Unternehmen verlangt fünf Millionen Euro, weil durch die rechtswidrige Lohnuntergrenze ein so hoher Schaden entstanden sei.
Berlin - Hat der Staat bei der Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller zugunsten der Deutschen Post vorsätzlich rechtswidrig gehandelt? Der private Anbieter Pin Mail sieht das so und hat die Bundesrepublik Deutschland nun auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Durch die Einführung des Mindestlohns Ende 2007 sei "ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entstanden", sagte Pin-Mail-Chef Axel Stirl der "Süddeutschen Zeitung". Der Post-Mindestlohn war Anfang 2010 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden.
Die Mehrkosten für Pin durch die Lohnuntergrenze inklusive zusätzlicher Sozialausgaben seit dem letztinstanzlichen Urteil hätten sich auf fünf Millionen Euro belaufen, sagte Stirl der Zeitung. Die Klage ziele auf Erstattung dieser Summe ab. Zwar sei sich Pin der Risiken bewusst, die mit einer solchen Staatshaftungsklage verbunden seien. "Aber wir wollen es wenigstens versuchen."
Dem Unternehmen gehe es schlicht "um ein Stück Gerechtigkeit", sagte Stirl. Nach Einführung des Post-Mindestlohns hätten sich 180 lokale Briefzustellunternehmen in Deutschland mit 15.000 Arbeitsplätzen "binnen weniger Wochen in Luft aufgelöst". Auf einen Vergleich habe sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht einlassen wollen. Pin sei deshalb vor Gericht gezogen. Am Dienstag wurde erstmals verhandelt.
Der Bund hält noch einen Anteil von 25,5 Prozent an der Deutschen Post und besitzt damit eine Sperrminorität in dem Konzern. Pin-Chef Stirl argumentierte, dass der Bund nach der Einführung des Post-Mindestlohns von einer Wertsteigerung seiner Anteile am ehemaligen Staatskonzern und von erhöhten Lohnsteuereinnahmen profitiert habe. Da der Post-Mindestlohn jedoch rechtswidrig sei, müsse der Staat für sein "vorsätzlich rechtswidriges Tun" haften.
Die Deutsche Post kontrolliert nach wie vor 90 Prozent des Briefmarktes. Pin ist mit seinen 1000 Mitarbeitern vor allem im Geschäftskundenbereich aktiv. Das Unternehmen gehört jeweils zur Hälfte der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und der niederländischen TNT Post. Holtzbrinck hatte Pin 2008 zunächst komplett übernommen, nachdem der Springer-Konzern ausgestiegen war. Springer hatte seinen Rückzug aus dem Unternehmen nach der Einigung der Bundesregierung auf Einführung des Post-Mindestlohns im Herbst 2007 beschlossen.
 
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