SPIEGEL ONLINE
12.12.2012
 
Verdacht auf Betrug mit CO2-Zertifikaten
Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank
dapd
Die Polizei hat die Deutsche-Bank-Zentrale durchsucht: Mindestens 25 Mitarbeiter werden verdächtigt, Hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - gegen fünf Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen. Insgesamt 500 Ermittler durchsuchten auch Wohnungen und Büros in Berlin und Düsseldorf.
Frankfurt am Main - Zahlreiche Polizisten fuhren am Morgen vor der Zentrale der Deutschen Bank vor und durchsuchten die Geschäftsräume. Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen gegen Ex-Händler des Instituts wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten, wie die Deutsche Bank mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei durchsuchten außerdem Wohnungen und Büros unter anderem in Berlin und Düsseldorf, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte.
Demnach ermitteln die Beamten wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung gegen insgesamt 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank. Die Angestellten der Deutschen Bank sollen beim Handel mit den Verschmutzungsrechten Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Schon im Frühjahr 2010 hatten die Behörden mit den Ermittlungen in Deutschland und im Ausland begonnen, jetzt besteht laut Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft "der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden". Gegen fünf Beschuldigte hat die Behörde Haftbefehle erlassen wegen des Verdachts der Geldwäsche beziehungsweise der versuchten Strafvereitelung.
Die Deutsche Bank bestätigte die Durchsuchungen: "Im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen haben heute auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden", teilte das Geldinstitut in einer Stellungnahme mit. Das Institut kooperiere "weiter vollumfänglich" mit den Behörden.
Nach früheren Medienberichten hat die Bank wegen des Falls bereits mindestens fünf Angestellte aus ihrem Handelsbereich entlassen, die in die Betrügereien verwickelt gewesen sein sollen und damit einen dreistelligen Millionenschaden verursachten. Die Mitarbeiter sollen mit einer internationalen Bande kooperiert haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um Hunderte Millionen Euro geschädigt hat. Über Umsatzsteuerkarusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen.
Richter kritisierte Deutsche Bank
Ermittler hatten Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht, darunter auch damals schon die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Damals hatte ein Unbekannter am Vortag der Razzia gewarnt.
Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt sechs Investmentbanker zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Die Angeklagten hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.
Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen.
Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.
 
Zum Thema:
 Emissionshandel: Altmaier verliert Geduld mit Rösler
 Betrugsvorwürfe gegen Deutsche Bank: Informant will vor dem Aufsichtsrat aussagen
 Verdacht auf Bilanztricks: Finanzaufsicht soll von Risiken der Deutschen Bank gewusst haben
 Angeblich verschleierte Verluste: Finanzkrise holt Deutsche Bank ein
 Deutsche Bank in der Libor-Affäre: Ackermann knöpft sich Nachfolger Jain vor
 Emissionshandel: EU-Kommission will Verschmutzungsrechte verteuern
 CO2-Zertifikate: EU will Klimaabgabe für Flugzeuge aussetzen
 Betrug mit CO2-Rechten: Deutsche Bank stellt verdächtige Mitarbeiter frei
» MEHR WIRTSCHAFT
» ZURÜCK ZUR HOMEPAGE
» ARTIKEL VERSENDEN
 
SUCHE IN SPIEGEL MOBIL
Politik | Wirtschaft | Börse | Panorama | Sport | Kultur | Wissenschaft | Gesundheit | Netzwelt | Uni | KarriereSPIEGEL | Schule | Reise | Auto | Wetter | Ticker | Fotostrecken | Video | English Site | manager-magazin.de
» Zum mobilen RSS
» NACH OBEN
© SPIEGEL ONLINE
Impressum Alle Rechte vorbehalten