SPIEGEL ONLINE
12.12.2012
 
Ärger mit der Justiz
Die dunkle Seite der Deutschen Bank
dapd
Razzia in der Zentrale, Ermittlungen gegen Vorstand Fitschen: Es ist ein unangenehmer Tag für die neuen Chefs der Deutschen Bank, die doch einen Kulturwandel angekündigt hatten. Die Vergangenheit holt sie immer wieder ein.

Hamburg - Im September hatten die neuen Konzernchefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen einen Kulturwandel in der Deutschen Bank angekündigt. Sie wollten mit der alten Zeit der schnellen Gewinne und hohen Renditen brechen, aber wie sich jetzt zeigt, ist das nicht so einfach. Die Bankvorstände werden immer wieder von den Sünden der Vergangenheit eingeholt.
Seit Jahren steht die Deutsche Bank immer häufiger im Zentrum unterschiedlichster Skandale in der Finanzwelt. Die Strategie, die Verantwortung auf einzelne Mitarbeiter oder Abteilungen abzuschieben, geht nicht auf, die Klageserie gegen die größte deutsche Bank reißt nicht mehr ab. Und das Sündenregister der vergangenen Jahre ist lang:
Steuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten: Im aktuellen Skandal ist die Frankfurter Zentrale der größten deutschen Bank stundenlang von Ermittlern durchsucht worden. Fünf Mitarbeiter der Bank wurden wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung von Beweisen verhaftet, sogar gegen die Vorstände Jürgen Fitschen und Stefan Krause wird ermittelt. Insgesamt wird nun gegen 25 Bankmitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung.
Die Deutsche Bank ist offenbar weit tiefer als vermutet in das millionenschwere Umsatzsteuer-Karussell verstrickt, das vor knapp drei Jahren aufgeflogen war. In den Ermittlungen haben sich der Frankfurter Staatsanwaltschaft zufolge seitdem weitere Verdachtsmomente ergeben, unter anderem sollen den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet worden sein. Das Geldhaus soll den Handel mit Zertifikaten zur Luftverschmutzung aktiv gefördert haben, obwohl früh klar war, dass er von Händlern für Steuerbetrügereien missbraucht wurde.
Libor-Skandal: Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war.
In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestagsfinanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die "London Interbank Offered Rate" (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.
Euribor-Manipulationen: Auch wegen möglicher Manipulationen des europäischen Marktzinses Euribor wird gegen internationale Großbanken ermittelt - in Deutschland hat die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bereits eine Sonderprüfung angeordnet. Vergangenen Montag wurde zudem bekannt, dass die Europäische Union eine Klage gegen mehrere Banken erwägt, darunter auch die Deutsche Bank.
Angeblich verschleierte Milliardenverluste in der Finanzkrise: Drei frühere Mitarbeiter beschuldigen die Deutsche Bank, sie habe in der Krise Buchverluste von bis zu zwölf Milliarden Dollar verschleiert. Entstanden seien diese durch eine insgesamt 130 Milliarden schwere Investition in Kreditderivate, also jene Finanzinstrumente, die als Mitauslöser der Krise gelten. Wäre diese Position wie vorgeschrieben nach dem Marktwert bewertet worden, so der Vorwurf, hätte auch die Deutsche Bank in Schieflage geraten und Staatshilfe benötigen können. Aufsichtsratschef Paul Achleitner will sich nach SPIEGEL-Informationen genauer mit den Vorwürfen befassen - die Bank weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Kirch-Prozess: Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) deutete zuletzt an, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich hält. Der damalige Konzernchef Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen.
Ramschhypotheken in den USA: Die Deutsche Bank gehörte vor der Finanzkrise zu den wichtigsten Akteuren auf dem US-Immobilienmarkt und sieht sich jetzt zahlreichen Sammel- und Einzelklagen ausgesetzt. Der Vorwurf: Die Bank soll beim Verkauf der Produkte falsche Angaben in Bezug der Qualität der zugrunde liegenden Hypotheken gemacht haben.
Erst im Mai schaffte sich die Deutsche Bank eine Klage der US-Einlagensicherung FDIC durch die Zahlung von 202 Millionen Dollar vom Hals. Die US-Behörde hatte der Bank vorgeworfen, ihre US-Tochter MortgageIT habe sich mit falschen Angaben zu Hypothekenkrediten Bürgschaften aus einem Regierungsprogramm erschlichen.
Postbank-Übernahme: Zwar hat die Deutsche Bank den rund sechs Milliarden Euro teuren Kauf im Frühjahr 2012 abgeschlossen - vor Gericht hat der Deal aber noch ein Nachspiel. Die Beteiligungsgesellschaft Effecten-Spiegel fordert ein höheres Abfindungsangebot, weil die Deutsche Bank bei der Übernahme getrickst haben soll.
Zins-Swaps: Bundesweit haben etliche Unternehmen und vermögende Privatanleger die Bank wegen riskanter Zinswetten verklagt, die das Institut in verschiedenen Variationen angeboten hatte. Der Bundesgerichtshof sprach in einer Grundsatzentscheidung im März 2011 einem Unternehmen 500.000 Euro Schadensersatz zu. Seit dem Urteil strebt die Deutsche Bank offenbar in mehreren Fällen außergerichtliche Vergleiche an.
Überwunden ist die Klagewelle für die Deutsche Bank noch lange nicht, der Dax-Konzern hat deshalb bereits Ende 2011 Rückstellungen von weit über 800 Millionen Euro für operationelle und rechtliche Risiken gebildet. Dazu kommen mehr als 650 Millionen Euro sonstige Rückstellungen, teilweise stehen auch die im Zusammenhang mit Klagen.
 
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