SPIEGEL ONLINE
17.12.2012
 
Telefonat mit Bouffier
Empörung über Anruf des Deutsche-Bank-Chefs
dapd
Der Ton gegenüber der Deutschen Bank wird schärfer: Unions-Fraktionsvize Meister hat nun mit scharfen Worten Konzernchef Fitschen attackiert. Hintergrund ist dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten, in dem er sich über eine Razzia beschwerte.
Berlin - Ein Anruf bringt Jürgen Fitschen neuen Ärger ein. Der Deutsche-Bank-Chef hatte sich in der vergangenen Woche bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über den massiven Einsatz der Staatsanwaltschaft beschwert. Die Razzia habe eine verheerende Wirkung auf das Außenbild der Bank. Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion Michael Meister übt nun scharfe Kritik an Fitschen wegen dessen Anruf. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat", sagte Meister dem "Handelsblatt". "Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat."
Der Konzernchef solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klar stellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte Meister. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.
Sowohl die Deutsche Bank als auch die hessische Regierung hatten das Telefonat, über das der SPIEGEL berichtet, bestätigt. "Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne", sagte Regierungssprecher Michael Bußer.
Mit seiner Kritik liegt CDU-Fraktionsvize Meister auf einer Linie mit den Oppositionspolitikern aus SPD, Grünen und Linkspartei. SPD-Chef Gabriel sagte dem SPIEGEL, man müsse den Banken zeigen, dass "sie sich im Irrtum befinden, wenn sie denken, sie stünden oberhalb des Gesetzes". Nur aus der FDP kommen bislang andere Töne: Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch forderte Zurückhaltung. "Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Gabriels Aussagen bezeichnete er als "peinlichen Vorwahlkampf".
Fitschen beklagt "überzogene Aktion"
500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt durchsucht. Laut "Bild"-Zeitung ist Fitschen dabei nur knapp einer Durchsuchung seines Privathauses entgangen. Demnach waren die Ermittler zunächst entschlossen, auch dort mit einem massiven Polizeiaufgebot aufzutauchen. Die Aktion sei Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause nur erspart geblieben, weil sie in letzter Minute volle Zusammenarbeit zugesichert hätten.
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit millionenschwerem Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon sitzen noch in Untersuchungshaft.
Fitschen hatte die Aktion in einem "Handelsblatt"-Interview als "überzogen" bezeichnet. Zu den Vorwürfen der schweren Umsatzsteuerhinterziehung gegen sich selbst hatte der 64-Jährige gesagt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden."
Linkspartei fordert Untersuchungsausschuss
Gegen Fitschen und Krause wird ermittelt, weil sie Ende 2010 die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Diese enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Emissionsrechten.
Im Sommer 2011 korrigierte die Bank die Angaben um etwa 150 Millionen Euro. Ende 2011 verzichtete das Institut auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung. Die Bank vertritt die Auffassung, dass die Korrektur rechtzeitig erfolgte.
Die Linkspartei hat sich derweil dafür ausgesprochen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. "Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Es werde immer klarer, "dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt", sagte sie. "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zu Lasten der Steuerzahler und Privatkunden."
 
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