19.12.2012
Italien
Gericht verurteilt Deutsche Bank wegen schweren Betrugs
Gericht verurteilt Deutsche Bank wegen schweren Betrugs
DPA
Neue Niederlage für die Deutsche Bank: Ein italienisches Gericht hat das Geldhaus zu einer Millionenstrafe verurteilt. Das Institut hatte riskante Zinswetten an die Stadt Mailand verkauft, nach Ansicht der Juristen war das Betrug. Der Konzern ist sich keiner Schuld bewusst - und kündigt Berufung an.
Mailand - Riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen kosten die Deutsche Bank nun auch in Italien Geld und Reputation. Ein Gericht in Mailand hat den Geldkonzern am Mittwoch wegen schweren Betrugs verurteilt. Gegen die Schweizer UBS , die US-Bank JPMorgan und die deutsch-irische Depfa Bank erließen die Juristen dasselbe Urteil.
Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft - mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen. Durch die Deals wollte Mailand die Zinslast für eine 1,7 Milliarden Euro schwere 30-jährige Anleihe verringern, die sie 2005 aufgelegt hatte. Doch in der Finanzkrise entpuppten sich die sogenannten Zins-Swaps als verlustreich für die Käufer. Die Stadt Mailand verlor Millionen von Euro.
Das Gericht verurteilte die Banken zu je einer Million Euro Strafe. Neun Mitarbeiter der Institute wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt.
Das Urteil ist nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen: Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Milliarden Euro gekauft, nun drohen ihnen nach Angaben der heimischen Notenbank daraus Verluste von fast vier Milliarden Euro. Nach dem Erfolg der Stadt Mailand machen sich viele Hoffnung auf Entschädigung.
"Historisches Urteil"
Staatsanwalt Alfredo Robledo hatte bis zu zwölf Monate Haft gefordert. Er hatte den Banken vorgeworfen, 100 Millionen Euro durch die Geschäfte eingenommen zu haben. "Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Robledo nach dem Richterspruch.
Die Deutsche Bank, UBS, JP Morgan und die Depfa kündigten Berufung gegen das Urteil an. Bereits zuvor hatten die Banken argumentiert, dass die Verwaltung über die Risiken voll aufgeklärt worden sei und die Finanzmetropole durchaus Erfahrung in solch komplexen Geschäften habe.
"Die Deutsche Bank ist weiter der Auffassung, dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben", sagte ein Sprecher. JP Morgan erklärte, alle Beteiligten hätten sich anständig und ehrlich verhalten. Die Transaktionen seien nach britischem und italienischem Recht in Ordnung gewesen.
Eigentlich hatten sich die Banken schon auf zivilrechtlichem Wege mit Mailand geeinigt. Die umstrittenen Geschäfte wurden dabei aufgelöst und zu viel kassierte Gebühren erstattet. Zudem überwiesen die Banken mit 476 Millionen Euro zumindest einen Teil der durch die Derivate erzielten Gewinne. Die Stadt hatte im Gegenzug die Klagen auf Schadensersatz fallen gelassen. Die strafrechtliche Untersuchung ging jedoch weiter.
Schlappe im Kirch-Prozess
Auch in Deutschland hatte die Deutsche Bank Zins-Swaps mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen. Auch diese entpuppten sich in der Finanzkrise als verlustreich für die Käufer. Und auch in Deutschland hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Bank verurteilt. Die komplexe Transaktion war nach seiner Auffassung "bewusst zu Lasten des Anlegers" konstruiert worden.
Erst am Dienstag hatte die Deutsche Bank eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Im Kirch-Prozess erklärte das Landgericht Frankfurt mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung dieses Jahres für nichtig - darunter die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner in das Kontrollgremium.
In der vergangenen Woche hatten 500 Steuerfahnder die Zentrale von Deutschlands größter Bank durchsucht. Dabei wurde bekannt, dass auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen ermittelt wird - wegen einer Unterschrift auf einer fehlerhaften Umsatzsteuererklärung.
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