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08.01.2013
 
Sigmar Gabriel
SPD-Chef fordert Verbot von Atommüll-Exporten
AFP
Eine EU-Richtlinie erlaubt den Transport von Atommüll ins Ausland, die Bundesregierung will Gesetze entsprechend ändern. SPD-Chef Gabriel fordert ein Verbot der Exporte - ansonsten werde sich seine Partei der Suche nach einem Endlager sperren.
Berlin/Hamburg - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Chance für eine Übereinkunft bei der Endlagerung von Atommüll, wenn die Bundesregierung den Export radioaktiver Abfälle ins Ausland per Gesetz erlauben sollte. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dies vorhabe, dann "gibt es keinen Atomkonsens", sagte Gabriel. Vielmehr solle es bei der jetzigen Rechtslage bleiben, die einen Export von Atommüll verbiete. Andernfalls drohe "eine Lagerung unter Bedingungen, die wir nicht mehr kontrollieren können", warnte der SPD-Chef.
Auslöser der Debatte ist ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums, mit dem nach Angaben der Bundesregierung Vorgaben eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings am Wochenende deutlich gemacht, deutscher Atommüll solle weiterhin in Deutschland gelagert werden.
Der Sprecher des Umweltministeriums, Dominik Geißler, wies darauf hin, dass sich die Vorlage noch in der Ressortabstimmung befinde und die genauen Formulierungen noch nicht klar seien. Es werde aber aus dem Text hervorgehen, dass der Atommüll in Deutschland bleiben solle. "Wir werden auf jeden Fall Klarheit schaffen", sagte Geißler. Es gehe nicht um den Export deutschen Atommülls, vielmehr ziele die EU-Richtlinie auf Länder, in denen nach wissenschaftlicher Einschätzung kein Atommüll-Endlager gebaut werden könne.
Gabriel äußerte allerdings Zweifel an der Darstellung der Regierung. "Wozu braucht man ein Gesetz, für etwas, das man nicht machen will?", fragte Gabriel. Der frühere Umweltminister forderte ein Festhalten am bisherigen klaren Endlagerverbot im Ausland. "In Wahrheit ist das der Einstieg in den Atommüll-Export", sagte Gabriel zu der geplanten Änderung des Atomgesetzes.
Feiern wegen Endlager
Der SPD-Chef warf Merkel vor, sie "erfüllt Wünsche der Atomindustrie und der Atomlobby". Ein Export von Atommüll sei nämlich "vermutlich wesentlich billiger, als in Deutschland ein Endlager zu entwickeln". Klar ist gleichwohl , dass in manchem europäischen Land die Einrichtung von Atommüll-Endlagern regelrecht gefeiert wird.
Zuvor hatten auch die Grünen kritisiert, die bisherige Vorlage des Bundesumweltministeriums sei weniger präzise als die zugrundeliegende EU-Richtlinie. Während in dem EU-Text ein Vorrang für die Endlagerung im Herkunftsland grundsätzlich festgeschrieben sei, heiße es in dem deutschen Entwurf nur, dies sei nicht geplant. Letzteres könne sich aber jederzeit ändern, hatte die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn am Wochenende gewarnt.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kritisierte Gabriels Drohung, dieser suche nur einen Vorwand um sich aus den schwierigen Endlagergesprächen zu verabschieden. "Konkrete Vorschläge, wie man die Endlagersuche am besten nachvollziehbar und sinnvoll gestalten will, ist die SPD bislang schuldig geblieben."
Die Gespräche der Bundesregierung mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Ziel ist ein neues Suchgesetz; alle Regionen Deutschlands sollen einbezogen werden.
Strittig war bislang vor allem noch der Umgang mit dem bisher von der Bundesregierung favorisierten Standort im niedersächsischen Gorleben. Diskussionen gibt es aber auch über die Eignungskriterien für ein mögliches Endlager. Altmaier hatte im Dezember gesagt, es gehe darum, bis Ostern eine einvernehmliche Lösung zu finden, um das Verfahren noch vor der Bundestagswahl beschließen zu können.
 
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