SPIEGEL ONLINE
16.01.2013
 
Behörden-Trojaner
BKA testet Gamma-Schnüffelsoftware
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Das Bundeskriminalamt will Skype-Telefonate, verschlüsselte E-Mails und Chats von Verdächtigen überwachen. Der eigene Spähtrojaner wird erst 2014 fertig. Deshalb will das BKA Überwachungsprogramme auf dem freien Markt kaufen. Derzeit im Test: ein Trojaner der umstrittenen Firmengruppe Gamma.
Das Bundeskriminalamt will einen eigenen Behörden-Trojaner entwickeln. Der soll auf Computern von Verdächtigen deren E-Mail-Verkehr, Chats und Telefonate mitschneiden und an Ermittler weiterleiten. Doch dessen Entwicklung dauert zu lange. Bis der eigene Trojaner fertig ist, greift das BKA deshalb offenbar auf Spähprogramme der umstrittenen Firmengruppe Gamma zurück.
Darauf deutet ein Bericht des Innenministeriums hin, den das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Das Dokument ist auf den 7. Dezember 2012 datiert, es soll offenbar an diesem Mittwoch dem Haushaltsauschuss des Bundestages vorgelegt werden. In dem Schreiben heißt es, die Eigenentwicklung des BKA-Trojaners solle Ende 2014 abgeschlossen sein. Bis dahin kommt wohl Gamma-Software zum Einsatz, die das BKA bereits gekauft hat. In dem Dokument steht:
"Das BKA hat, für den Fall eines erforderlichen Einsatzes ein kommerzielles Produkt der Firma Eleman/Gamma beschafft."
Das Bundeskriminalamt bestreitet gegenüber SPIEGEL ONLINE den Kauf der Software. Ein Sprecher sagt, die Software werde derzeit "getestet". Sie erfülle "die Anforderungen derzeit nicht". Daher sei das Programm gegenwärtig auch nicht im Einsatz.
Hinweise auf Trojaner-Software in Bahrain
Unter dem Markennamen FinFisher vertreibt die Gamma-Firmengruppe Software zur Überwachung und Fernsteuerung von Computern. Zu der Unternehmensgruppe gehören Firmen in Großbritannien und Deutschland, die ihre Produkte auf Sicherheitsmessen im Nahen Osten ausstellen. Hinweise auf FinFisher hatten Forscher der University of Toronto auf Rechnern von Oppositionellen in Bahrain entdeckt. Das ist kein sicherer Beleg dafür, dass ein Unternehmen aus der Gamma-Gruppe Software nach Bahrain geliefert hat, ausgeschlossen werden kann es aber nicht.
Der Name der Firma tauchte Anfang 2011 auch auf, als Aktivisten in Ägypten ein Geheimdienstbüro stürmten und Akten auswerteten. Eine enthielt ein detailliertes Angebot für diverse Anwendungen der Gamma Group, Produkte mit dem Namen FinFisher. Analysten des ägyptischen Geheimdienstes lobten in anderen Dokumenten besonders die Möglichkeit, Skype-Gespräche abzuhören. Eine Anwaltskanzlei erklärte damals für das Unternehmen, Gamma International UK Limited habe keines der Produkte aus der FinFisher-Suite an die ägyptische Regierung geliefert.
Gamma will Verhaltenskodex entwickeln
Auf die Fragen, ob Überwachungsprogramme der Firma womöglich auch dazu genutzt werden, Menschenrechtsaktivisten in repressiven Staaten zu überwachen, antworteten Firmenvertreter ausweichend. Als die Frage bei den Hinweisen in Bahrain aufkam, sagte der Geschäftsführer der deutschen Gamma International GmbH, Martin J. Münch, SPIEGEL ONLINE, man verkaufe Software, die Regierungen dabei helfe, Kriminelle zu identifizieren und zu verurteilen. Am häufigsten werde die Software gegen "Pädokriminelle, Terroristen, organisierte Kriminalität, Menschenschmuggler und Entführer" eingesetzt. Laut Münch ist Gamma derzeit in "aktiven Gesprächen" mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen über einen möglichen "Code of Conduct" für Firmen in der Branche.
Gamma International betonte immer wieder, man verkaufe Software nur an Regierungen und Ermittlungsbehörden und halte sich dabei an Exportbestimmungen in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Deutschland.
Exporte von Überwachungssoftware werden in Deutschland und Großbritannien bislang allerdings kaum kontrolliert. In Deutschland hat sich daran nichts geändert, eine britische Regierungsstelle hingegen erklärte im vorigen Herbst hingegen, Gamma benötige für Exporte in Länder außerhalb der EU eine Lizenz.
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