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17.01.2013
 
EU-Einsatz in Westafrika
Blitzausbildung für Malis Soldaten
Von Matthias Gebauer, Brüssel
AP
Monatelang wurde taktiert und verzögert, jetzt will die EU ihre lange geplante Ausbildungsmission für Mali rasch starten. Die entschlossene Rhetorik kann nicht verdecken, wie schwach die Gemeinschaft agiert, wenn es um eine gemeinsame Sicherheitspolitik geht.
Berlin - Rhetorisch gab sich die Europäische Union am Donnerstag wie ein sehr dynamisches Bündnis. Die Außenminister der Union waren wegen der dramatischen Lage in Mali am Donnerstagmittag zu einer Sondersitzung nach Brüssel geladen. Dort demonstrierten sie Entschlossenheit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die geplanten Entscheidungen der EU für eine EU-Mission in Mali sogleich "einen wichtigen Beitrag" zur Lösung des Krise. Das Bündnis, so der Minister, habe schnell reagiert und seine Handlungsfähigkeit gezeigt. Auch seine Kollegen äußerten sich zufrieden.
Die Minister beschlossen eine EU-Ausbildungsmission, die ausdrücklich keinen Auftrag zu Kampfeinsätzen gegen die Islamisten im Norden Malis einschließt. Stattdessen will man rund 250 Militärtrainer schicken, die nahe der zentralmalischen Stadt Ségou malische Soldaten ausbilden sollen - also weit weg von der Front. Die Malier sollen durch die Ausbildung später in der Lage sein, gegen die Islamisten im Norden zu kämpfen und das Gebiet anschließend auch unter ihrer Kontrolle zu halten. Westerwelle betonte, dass einzig die afrikanischen Kräfte eine Lösung in Mali herbeiführen könnten. Für die Bundeswehr hatte er von Beginn an eine robuste Mission bis an die Front kategorisch ausgeschlossen.
Alles soll nun schnell gehen, schon am Sonntag startet ein Vorauskommando mit Offizieren der EU-Nationen nach Mali. Eine Streitfrage konnte schon zuvor geklärt werden. Frankreich hat Diplomaten zufolge angeboten, für den militärischen Schutz der Ausbilder zu sorgen. Das war bis zuletzt einer der kritischen Punkte bei der EU-Mission, da die Sicherheit der Lager für die Europäer und deren Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako eine Entsendung von weiteren Truppen nötig gemacht hätte. Deswegen hatte die EU ihren Operationsplan ursprünglich auf 450 Soldaten erweitert.
Die EU-Ausbildermission soll im März starten
Die Ziele der Mission sind bisher noch vage. Im Operationsplan von Ende November ist von einer Grundausbildung und der Verbesserung der Kommando- und Kommunikationsstränge für die völlig desolate malische Armee die Rede. Nebenbei will man den Truppen auch noch einen Grundkurs in Sachen Menschenrechte verpassen. Die Kosten für die zunächst auf 15 Monate angelegte Mission werden mit rund zwölf Millionen Euro veranschlagt. Losgehen soll es schon zwischen Mitte Februar und Anfang März. Wie man aber eine Armee ausbilden soll, die derzeit schon mit französischer Hilfe an der Front gegen die Islamisten kämpft, weiß noch niemand so recht.
Die EU will auch die Regierung in Bamako in die Pflicht nehmen. Deswegen wurde zu dem Treffen am Donnerstag auch der malische Außenminister Tieman Hubert Coulibaly einbestellt. Vor allem mit dem Druckmittel Geld will die EU die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung zwingen, einen Plan für die Demokratisierung des Lands und die Rückkehr zur Verfassungsordnung aufzustellen. Seit dem Putsch im vergangenen März sind rund 90 Millionen Euro Haushaltshilfe und 140 Millionen Euro Projekthilfe eingefroren. Die Regierung braucht dieses Geld mehr als dringend. Folglich hofft man in Brüssel, dass die Machthaber in Bamako sich nun bewegen.
Deutschland will sich mit bis zu 30 Ausbildern beteiligen
Für Deutschland meldete Westerwelle in Brüssel ein Ja zur Ausbildungsmission, wenn auch unter Vorbehalt. Grundsätzlich ist Berlin bereit, sich mit bis zu 30 Ausbildern an dem Einsatz zu beteiligen, allerdings muss dazu noch der Bundestag ein dementsprechendes Mandat verabschieden. Die Bundeswehr könnte dann an ein bereits seit Jahren laufendes Ausbildungsprojekt in Mali anschließen. In dem kleinen Ort Bapho bei Ségou hatte seit mehreren Jahren eine Handvoll deutscher Soldaten eine malische Pioniereinheit trainiert und die Soldaten im Lastwagenfahren und Bauen von provisorischen Brücken fit gemacht. Die Anlage dort ist weitgehend intakt, die deutsche Mission ist also startbereit.
Die entschlossenen Worte in Brüssel konnten indes kaum verdecken, dass die EU beim Thema Mali wieder einmal bewiesen hat, wie schwach es um die oft beschworene gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Gemeinschaft bestellt ist. In einer Gemeinschaft, deren wichtigste Mitglieder müde sind vom langen Einsatz in Afghanistan, und in der Brüsseler Welt, in der jede EU-Beratung bis heute maßgeblich geprägt ist von Eitelkeiten einzelner Mitgliedsländer, einigte man sich so auf einen Minimalkonsens, der keinem weh tut. Wieder einmal hat die EU nach langem Herumreden bewiesen, dass sie zu einer entschlossenen gemeinsamen Außenpolitik oder gar einer schnellen Reaktion auf eine aktuelle Krise bis heute nicht in der Lage ist.
Paris erwartet ein bisschen mehr Hilfe
In Paris hatte man das Lavieren innerhalb der EU schon lange mit Argwohn beobachtet. Frankreich spielte bereits während der langen Vorbereitung die aktivste Rolle. Immer wieder warnten die Pariser Diplomaten, dass sich die Islamisten bei weiterem Warten immer besser im Norden festsetzen und etablieren könnten.
In Brüssel rechtfertigten die Diplomaten das Taktieren der Union. Hinter vorgehaltender Hand aber gesteht man auch ein, dass die Lage in Mali falsch eingeschätzt wurde. Zum einen unterschätzte man offenkundig die Fähigkeiten der Islamisten in Nordmali und glaubte deswegen, man habe noch Zeit für die EU-Mission. Statt einer unorganisierten Truppe auf Pick-ups aber agieren die Kämpfer der diversen Gruppen offenbar ziemlich koordiniert. Ob eine von der EU im Schnelldurchgang ausgebildete malische Armee gegen diese Wüsten-Taliban am Ende eine Chance haben wird, ist bisher völlig unklar.
Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte, dass es Frankreichs Alleingang in Mali war, der den EU-Bemühungen letztlich den lange fehlenden Elan einhauchte. Ohne das Eingreifen der Franzosen, die zumindest den Vormarsch der Islamisten in Richtung Süden stoppen konnten, hätte sich in Brüssel vermutlich auch in den kommenden Monaten sehr wenig getan. Frankreich hat nun das Tempo angezogen. Als Vertreter Deutschlands musste sich Minister Westerwelle in Brüssel deswegen Fragen gefallen lassen, warum Berlin die Franzosen nicht direkt bei ihren Operationen gegen die Islamisten unterstütze und stattdessen lediglich zwei Transportmaschinen für die bisher angekündigten Truppen der Allianz Ecowas bereitstelle.
Ob sich die Franzosen also mit der EU-Mission und der bisher von einigen Partnern bereitgestellten Logistik zufriedengeben werden, ist keineswegs ausgemacht. Am späten Nachmittag, die meisten Minister waren schon auf dem Weg zum Flughafen, zeigte sich der französische Außenminister Laurent Fabius jedenfalls sehr offen für Angebote - inklusive der Entsendung von Kampftruppen. Es sei "absolut möglich", so Fabius, dass einige der EU-Partner "nicht nur logistische Hilfe, sondern auch Soldaten bereitstellen". Noch aber gibt sich Paris diplomatisch: "Natürlich", so Fabius in Brüssel, "werden wir niemanden dazu zwingen".
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