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18.01.2013
 
Rechtsterrorismus
Zschäpes Drogenkonsum verhinderte Karriere als V-Frau
Von Julia Jüttner
dapd
Die NSU-Rechtsterroristen waren keine Informanten des Verfassungsschutzes - hieß es bislang. Nun ist die Aussage eines Verfassungsschützers aufgetaucht, wonach Beate Zschäpe durchaus in der engeren Auswahl gewesen sei. Doch ihr Drogenkonsum habe sie als Kandidatin disqualifiziert.
Es gab Zeiten in den neunziger Jahren, da wurde in der Jenaer Neonazi-Szene vermeintlich mächtig gekokst. Geschichten, die nun wieder ins Gedächtnis drängen.
Denn der Thüringer Verfassungsschutz soll Beate Zschäpe als Informantin nur deshalb nicht angeworben haben, weil sie Drogen konsumierte. Das gab der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt. Ein ehemaliger Verfassungsschützer aus Thüringen soll Ende Februar 2012 bei der Befragung der Schäfer-Kommission - die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersuchte - zu Protokoll gegeben haben, dass in den neunziger Jahren eine Zusammenarbeit mit Zschäpe durchaus in Erwägung gezogen worden sei.
Von einer Anwerbung habe man jedoch Abstand genommen, weil Zschäpe zu viele Drogen konsumiert habe. Der Missbrauch habe demnach ein unkalkulierbares Risiko dargestellt: "Das war uns zu wackelig", soll der Beamte ausgesagt haben. Welche Drogen Zschäpe konsumierte und wie oft, ist unklar.
Spekulationen, ob Zschäpe als V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes geführt wurde, sind im Rahmen der NSU-Ermittlungen immer wieder aufgetaucht, galten aber zuletzt als widerlegt. Die Behörde hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, es habe mit keinem der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gegeben.
Von Überlegungen, Zschäpe anzuwerben, war allerdings bislang nicht die Rede gewesen - auch nicht von einem angeblichen Drogenkonsum Zschäpes. Beides ist für die Mitglieder des NSU-Ausschusses im Bundestag neu. "Wir wissen nicht, ob sie angesprochen wurde oder ob man von Anfang an darauf verzichtet hat", sagt Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen in dem Untersuchungsausschuss. "Beides ist denkbar."
"Wie kam sie an Drogen?"
Der Ausschuss werde nicht umhinkommen, den Hinweisgeber vom Thüringer Verfassungsschutz selbst zu befragen. Zuvor müsse in den unzähligen Aktenordnern gezielt nach Unterlagen gesucht werden, die derartige Überlegungen beziehungsweise Anwerbungsversuche dokumentierten.
Man wisse nur sicher, dass es die Überlegungen wenige Wochen vor dem Abtauchen des Trios gegeben habe, sagt Clemens Binninger, Obmann der CDU im Berliner NSU-Ausschuss. Binningers Mitarbeiter waren bei der Vorbereitung auf die Ausschusssitzung auf das Protokoll gestoßen.
Sollte Zschäpe Drogenkonsum nachgewiesen werden können, werfe dies eine Reihe von Fragen auf, so Wieland. "Was waren im Untergrund ihre Geldquellen? Wie kam sie an die Drogen?"
Außerdem müssten dringend die Pausen zwischen den Raub- und Mordtaten geklärt werden. "Wir wissen viel über ihre Verbrechen, über ihre Urlaubsaufenthalte, aber viel zu wenig über ihren Alltag", konstatiert Wieland.
Im Bundestagsausschuss sagten Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera und des Thüringer Landeskriminalamts aus und offenbarten gravierende Kommunikationslücken zwischen sämtlichen Behörden. Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz beklagte, der Verfassungsschutz habe Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert.
Seine Aussagen vor dem Ausschuss in Berlin gingen in entscheidenden Punkten über seine Aussagen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss hinaus, meint Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im Erfurter Gremium, und forderte eine erneute Anhörung des Oberstaatsanwalts in Erfurt. Einige Aussagen seien "in dieser Eindeutigkeit offenbar neu in der Erinnerung des Staatsanwalts", so Kellner.
Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
Auch Peter Nocken, stellvertretender Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ließ sich vom Bundestagsausschuss befragen und wiederholte quasi das, was er bereits vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss im Juli vergangenen Jahres berichtet hatte: Das Anwerben und Beschaffen von zuverlässigen V-Leuten sei das Schwierigste, was Nachrichtendienste zu leisten hätten - und so richtig geklappt habe es in Erfurt nun mal nicht.
Außer Tino Brandt habe man eigentlich auf keinen weiteren V-Mann zurückgreifen können. "Hätten wir einen zweiten Mann gehabt, der ebenso dicht dran war, hätten wir vielleicht den Aufenthaltsort des Trios ausmachen können", sagte Nocken.
Auch LKA-Ermittler Mario Melzer sagte in Berlin aus. Er hatte bereits in Erfurt vor dem NSU-Ausschuss Tacheles geredet. Melzer war in den neunziger Jahren Mitglied der Sonderkommission Rechtsextremismus, genannt Soko "Rex", die im Anschluss in die Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus, genannt "EG Tex", umstrukturiert wurde - zu einer Zeit, in der sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisierten, bevor sie in den Untergrund gingen. Melzer beschuldigte erneut den Verfassungsschutz, das rechtsextreme Terrortrio gedeckt zu haben.
Verfassungsschutz-Vize Nocken widersprach. Bei einer zweiten Vernehmung vor dem Bundestagsausschuss soll er nun über eine mögliche Anwerbung von Beate Zschäpe Auskunft geben - und über ihren Drogenkonsum.
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