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19.01.2013
 
De Maizière gegen Lammert
CDU zofft sich wegen deutschen Mali-Einsatzes
dapd
Streit um den deutschen Einsatz in Mali: Thomas de Maizière hat Kritik von CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert mit klaren Worten zurückgewiesen. "Deutschland braucht von niemandem Ratschläge", sagte der Verteidigungsminister.
Hamburg - Die Entsendung deutscher Transall-Maschinen in die malische Hauptstadt Bamako sorgt für Ärger innerhalb der CDU. Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) hatte die deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali kritisiert. Auf die Frage, ob die Entsendung zweier Flugzeuge ausreiche, hatte er geantwortet: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält." Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren".
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies den Vorwurf von Lammert deutlich zurück. "In Sachen Beteiligung an internationalen Einsätzen braucht Deutschland von niemandem Ratschläge", sagte der Minister während einer Rede auf einer Militärfachtagung in Koblenz am Samstagmittag.
Deutschland sei im Gegensatz zu Frankreich bei vielen international mandatierten Einsätzen aktiv, so etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan, und nehme dort seine Verantwortung wahr.
De Maizière lehnte es ab, über weitere deutsche Aktivitäten in Mali zu spekulieren, dies sei derzeit "unangemessen". Vielmehr betonte er, dass er aus Frankreich sehr positive Reaktionen auf die deutschen Angebote für logistische Unterstützung gehört habe. "Mein französischer Kollege und ich sind uns einig darüber, was Frankreich tut und was wir tun", sagte de Maizière.
Weiterhin kündigte er im Namen der Bundesregierung an, schon bald ein Bundestagsmandat für die deutsche Teilnahme an der geplanten Ausbildungsmission der EU für die malische Armee vorzulegen. Die Mission - im Kern sollen 250 europäische Ausbilder die Malier fernab der Frontlinie trainieren - soll laut de Maizière möglichst bald starten. In Brüssel plant man den Beginn für März 2013. Deutschland wolle etwa 30 Soldaten für die Operation zur Verfügung stellen.
"Das Eingreifen in Mali ist erforderlich"
Rückendeckung im Streit um den Mali-Einsatz bekommt Lammert vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. "Die gegenwärtige Hilfe Deutschlands für Mali ist richtig. Sie muss allerdings mit einer großen Flexibilität verbunden sein. Die Lage ist im Fluss, und es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
In Nordmali habe man es mit Problemen wie Drogen- und Menschenhandel, der Organisation von Terroranschlägen und der Gefährdung von Energieressourcen zu tun. "Das Eingreifen in Mali ist also auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich", sagte Polenz.
"Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag im Hörfunksender Radio ffn und wies damit Forderungen nach einem größeren Engagement der Bundesrepublik in Mali zurück. "Wir sind dagegen." Offen sei seine Partei aber für eine logistische Unterstützung von Partnern wie Frankreich, sagte Steinbrück.
Frankreich verstärkt Armee in Mali
Frankreich hat seine Bodentruppen in Mali weiter aufgestockt. Die Armee habe derzeit 2000 Soldaten im Rahmen der Operation Serval in dem Krisenland, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem Sender France 3 Bretagne. Die bisher als Obergrenze genannte Zahl von 2500 Soldaten am Ort könnte womöglich überschritten werden, sagte Le Drian. Insgesamt sollten in Mali und den Nachbarländern Burkina Faso, Niger und Senegal 4000 Soldaten für die Operation Serval mobilisiert werden.
Der französische Außenminister Laurent Fabius forderte bei der Eröffnung des Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Abidjan den Staatenbund auf, die Franzosen in Mali rasch abzulösen. Diese hätten nicht die Absicht, den Einsatz der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (Misma) zu ersetzen. Das Ziel des Gipfels sei es, dafür zu sorgen, dass die Ecowas-Eingreiftruppe "so bald wie möglich" zum Einsatz komme.
"Frankreich war gezwungen, sehr, sehr schnell zu intervenieren, sonst hätte es kein Mali mehr gegeben", hatte Fabius zuvor dem Sender RTL gesagt. "Doch es ist klar, dass die Afrikaner den Stab übernehmen müssen." Ihre Truppe werde in den kommenden Wochen einsatzbereit sein, um "die Rückeroberung Malis" zu starten. Fabius betonte, dass die Lösung des Konflikts neben einem militärischen auch einen politischen und einen entwicklungspolitischen Aspekt habe.
Die Islamisten, die seit April den Norden Malis kontrollieren, hatten in der vergangenen Woche die Stadt Konna eingenommen. Zur Verhinderung eines weiteren Vordringens der Extremisten nach Süden war die französische Luftwaffe eingeschritten. Mit ihrer Unterstützung gelang es der malischen Armee inzwischen, Konna vollständig wieder einzunehmen. Zu ihrer Unterstützung wollen die Ecowas und der Tschad, der nicht zu dem Staatenbund gehört, insgesamt rund 5800 Soldaten schicken.
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