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20.01.2013
 
Deutscher Einsatz in Westafrika
Westerwelle verspricht mehr Geld für Mali
AFP
Bundesaußenminister Westerwelle hat Mali weitere Hilfen zugesagt. Er versprach dem westafrikanischen Staat neben Ausbildern auch mehr finanzielle Unterstützung. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr fordert dagegen, auch deutsche Soldaten zu entsenden.
Berlin - Reicht es aus, zwei Flugzeuge zu schicken? Kurz nach der Landung der ersten Transportmaschine der Bundeswehr in Mali streiten Politiker und Militärexperten über weitere deutsche Unterstützung für das westafrikanische Land. Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Mali vor allem mehr Geld für den Kampf gegen die Islamisten überweisen will, wird weiter über einen Militäreinsatz gestritten.
Die Bundesregierung könne sich einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der "Bild am Sonntag". "Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten - das gilt auch für Kampftruppen - könnten wir ihnen diese nicht verwehren", sagte Kujat der Zeitung.
Westerwelle setzt dagegen auf Hilfe zur Selbsthilfe. "Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Es gehe darum, Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. "Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen", forderte er. Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Außerdem brauchten die afrikanischen Truppensteller finanzielle Unterstützung. "Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden", versicherte Westerwelle.
Islamistische Rebellen hatten den Norden Malis nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März vergangenen Jahres unter ihre Kontrolle gebracht und rücken immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vor. Mitte Januar schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Deutschland sagte den Einsatz von zwei Transall-Maschinen zu, die Ecowas-Soldaten nach Mali bringen sollen.
Niebel: "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik"
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen sind kein Allheilmittel, sagte Niebel der "Welt am Sonntag": "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik." Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt", mahnte Niebel.
Die französischen Truppen in Mali meldeten unterdessen einen Etappenerfolg: Nach einer Serie von Luftangriffen auf Diabaly haben sich die Islamisten Militärangaben zufolge aus der strategisch wichtigen Ortschaft im Zentrum des Landes zurückgezogen. Die Regierungstruppen hätten die Stadt inzwischen gesichert, teilte Militärsprecher Modibo Traore am Samstagabend mit.
Frankreich will die Leitung des internationalen Militäreinsatzes möglichst bald in afrikanische Hände legen: "Unsere afrikanischen Freunde müssen die Führung übernehmen", sagte Außenminister Laurent Fabius in der Hauptstadt der Elfenbeinküste, Abidjan, wo er am Samstag mit den Ecowas-Staats- und Regierungschefs über das Vorgehen gegen die Extremisten beriet. Bis zur endgültigen Übergabe der Führungsrolle werde es aber wohl "einige Tage oder Wochen" dauern.
Der ivorische Außenminister Charles Koffi Diby räumte ein, dass Malis Nachbarländer sich der Verantwortung stellen und die Militäraktion leiten müssten. In den Gesprächen sollte es um die Gründung einer zentralen Kommandostruktur gehen, wie ein französischer Regierungsvertreter sagte. Malis Nachbarländer wollen sich mit rund 3000 Soldaten am Kampf gegen die Rebellen beteiligen.
Unklar ist derzeit noch, wer die Kosten des Einsatzes tragen wird. Die USA und die EU haben zugesagt, einen Großteil zu finanzieren, wie aus französischen Diplomatenkreisen verlautete. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara warnte bereits vorab, "kein Land und keine Region" werde verschont bleiben, wenn große Teile der Sahel-Zone zu einem Rückzugsgebiet des Terrornetzwerks al-Qaida und seiner Verbündeten würden.
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