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29.01.2013
 
Neues Beitragssystem
Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein
DPA
Der Streit über den neuen Rundfunkbeitrag erreicht nun sogar die Kommunen. Als erste deutsche Gemeinde hat die Stadt Köln angekündigt, bis auf weiteres keine Gebühren mehr zu zahlen. Die Rheinländer fürchten eine Kostenexplosion.
Köln/Hamburg - Der Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört zu den unpopulären Neuerungen des Jahres 2013. Firmen wie die Drogeriekette Rossmann reichten gegen die Gebührenerhöhung Klage ein, Bürger schrieben Protestbriefe, eine hitzige Debatte über die Rolle von ARD und ZDF wurde angestoßen. Und jetzt weigert sich die Stadt Köln sogar, die neue Abgabe zu zahlen - zumindest vorerst.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat die Stadtverwaltung die Zahlung der Rundfunkbeiträge bis auf weiteres eingestellt. Und was ist der Grund für die Zahlungsunwilligkeit? Offenbar die schwer kalkulierbare Mehrbelastung für die Kommune, die mit der Umstellung voraussichtlich verbunden sei. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", sagte jedenfalls eine Sprecherin der Stadt der Zeitung.
Die Gesamthöhe der neuen Abgabe für Kommunen wird durch verschiedene, bisher nicht berücksichtigte Faktoren beeinflusst, etwa durch die Anzahl der Dienstgebäude, der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge. Das führe zu deutlichen Gebührenerhöhungen, wie die Sprecherin beklagte.
Dreimal so hohe Gebühren
Auch der Deutsche Städtetag warnt vor einer Kostenexplosion. In einigen Gemeinden könnte sich die Abgabe um das 13-fache erhöhen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem "Stadt-Anzeiger". Deswegen forderte er, eine gerechte Lösung für die klammen Kassen vieler Kommunen zu finden.
Im Jahr 2012 zahlte die Rhein-Metropole rund 80.000 Euro - und ihre Sorge könnte sich tatsächlich als begründet erweisen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" werden sich die Gebühren der Stadt Duisburg auf rund 100.000 Euro verdoppeln, die Stadt Bielefeld müsse mit 93.000 Euro sogar dreimal soviel zahlen wie bisher.
Fragt sich allerdings: Warum können die anderen Städte beziffern, was auf sie zukommt - nur die Kölner nicht? Laut "Stadt-Anzeiger" ist eine Verwaltungsmitarbeiterin seit November damit beschäftigt, die erforderlichen Informationen einzusammeln. Doch die neuen Berechnungsgrundlagen seien nicht immer eindeutig, etwa was die Regeln für Fahrzeuge angehe.
 
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