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29.01.2013
 
Erfolg für AKW-Betreiber
Gericht hält Atomsteuer für verfassungswidrig
DPA
In ihrem Kampf gegen die Brennelementesteuer erzielt die Atomindustrieeinen Etappensieg. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hamburg - Der Bund war gar nicht zuständig, weil es nicht um eine Verbrauchssteuer ging: Mit dieser Argumentation hat das Hamburger Finanzgericht die umstrittene Brennelementesteuer als verfassungswidrig eingestuft. Nach dieser bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren werde das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, sagte eine Gerichtssprecher am Dienstag.
Die Entscheidung bedeutet einen Etappensieg für die Atomindustie. In dem Verfahren ging es um ein von E.on betriebenes Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld. Der Versorger begrüßte das Urteil ebenso wie der Konkurrent RWE , der im Fall seines Kernkraftwerks Emsland ebenfalls vor Gericht gezogen ist. Beide Unternehmen hatten bereits früher vor Gericht Teilerfolge in dem Streit erzielt. Allein in Hamburg sind mehre Klagen gegen die Atomsteuer mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden Euro anhängig.
Der Karlsruher Versorger EnBW hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten. Die Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform, hatten die Stuttgarter Richter vor einem Jahr erklärt.
Die Abgabe war noch vor der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und damit auch vor der Energiewende beschlossen worden. Der Bund nahm damit von Januar bis November 2012 knapp 1,6 Milliarden Euro ein. Ursprünglich waren jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erwartet worden, die zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden sollten. Nach dem Unfall von Fukushima ließ die Bundesregierung jedoch acht der 17 deutschen AKW für immer stillegen.
Nach Ansicht der Hamburger Richter ist die Brennelementesteuer nicht darauf angelegt, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden. Vielmehr verfolge sie das Ziel, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen". Möglicherweise wird sich auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem Gesetz befassen: E.on wolle in Hamburg auch noch prüfen lassen, ob die Kernbrennstoffsteuer im Einklang mit EU-Recht steht, sagte eine Sprecherin. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
 
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