SPIEGEL ONLINE
04.02.2013
 
Milliardenprojekt der Bahn
Ramsauer distanziert sich von Stuttgart 21
FOTOSTRECKE
Die Bundesregierung sieht derzeit "keine ausreichende Grundlage" dafür, das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor. Die Experten kritisieren die Bahn zudem wegen falscher Informationen.
Stuttgart/Berlin - Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.
Laut dem Dokument wird der Bahnhof auch erst 2024 fertiggestellt werden, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war. Das ergibt sich aus der Auswertung der DB-Antworten auf 134 Fragen des Aufsichtsrats. Darin spricht die Deutsche Bahn selbst davon, dass sich bei einer "realistischeren Veranschlagung der Planfeststellungsdauer ein zusätzlicher Verzug von 32 Monaten" ergibt. Offiziell beteuert das Unternehmen bisher, den Bahnhof bis 2020 fertigstellen zu können.
Das Dokument wurde zur Vorbereitung des Gesprächs der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet und deckt weitere Details auf: So soll das Projekt für die Bahn nur wirtschaftlich sein, wenn die Beteiligung an den Mehrkosten nicht über 1,8 Milliarden Euro hinausgehe. Der Tiefbahnhof kostet jedoch nach derzeitigen Berechnungen 6,8 statt 4,5 Milliarden Euro.
Experten aus dem Verkehrsministerium werfen der Bahn überdies vor, den Aufsichtrat zu spät und teilweise sogar falsch über die Sicherheit der Gesamtfinanzierung informiert zu haben. Da die Mehrkosten "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend" berechnet seien, könnte der Bund auf dieser Grundlage keine weiteren Milliarden freigeben.
Finanzierer des Großprojekts in Stuttgart sind neben dem Bund als Eigentümer der Bahn noch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat sich ebenso wie die Stadt mit ihrem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn geweigert, sich an möglichen Mehrkosten zu beteiligen. Vielmehr haben vor allem die Grünen im Südwesten von der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine klare Ansage verlangt, ob der Bund höhere Kosten mittragen würde.
Die Deutsche Bahn erklärte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung", eine Beantwortung der Fragen zu möglichen weiteren Terminverschiebungen oder zur Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 sei so kurzfristig "nicht möglich".
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, sagte SPIEGEL ONLINE: "Spätestens jetzt müssen die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung Zahlen zu Stuttgart 21 auf den Tisch legen und sich nicht mehr hinter irgendwelchen Betriebsgeheimnissen oder Geheimhaltungsvorschriften verstecken."
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