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09.02.2013
 
Bundesbildungspolitik
Deutschlands nutzlosestes Ministerium
Eine Analyse von Christoph Titz
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Was wird von Annette Schavan bleiben? Man muss es ehrlich sagen: nicht viel. Die CDU-Politikerin hat sich schon vor Jahren selbst entmachtet, auf Bundesebene findet Hochschulpolitik praktisch nicht statt. Es wäre konsequent, das Amt des Bundesbildungsministers abzuschaffen.
Mächtig war sie als Bundesministerin nie, doch wenigstens laut hätte sie sein können: An Annette Schavan wird man sich bald nur noch wegen ihres Plagiats erinnern. Daran ist die Politikerin selbst schuld. So wie sie ihr Amt ausfüllte, kann man es auch abschaffen.
Nach dem Urteil der Universität Düsseldorf am Dienstagabend wird Schavan schnell klar gewesen sein, dass eine überführte Plagiatorin nicht länger Bildungsministerin sein kann. Weil sie sich selbst aber nicht als Abschreiberin sieht, wählte sie die zweite mögliche Erklärung für den Rücktritt: Ihre Klage als Forschungsministerin gegen eine Forschungseinrichtung belaste das Amt, das Ministerium und ihre Partei und alle drei seien wichtiger als sie selbst.
Es war eine echte Schavan-Erklärung, so hat sie auch Politik gemacht: bescheiden, ruhig, beherrscht, fast schon unterkühlt. Die Haltung, die sie bis zum Ende der Affäre durchhielt, sagt viel über Schavan als Ministerin aus - und sie hilft, ihr dürftiges politisches Erbe als Bundespolitikerin zu verstehen.
Bei den großen Reformen nur Zaungast
Wie sieht die deutsche Hochschullandschaft nach sieben Jahren Schavan aus? Deutschland hat 13 Elite-Unis und viele weitere, die dank Exzellenzinitiative mit 4,6 Milliarden Euro von Bund und Ländern forschen können. Und die meisten Hochschulen sind nach der Bologna-Reform kaum wiederzuerkennen. Studenten lernen heute auf Bachelor und Master, und der Druck auf sie ist deutlich gewachsen. Sie sollen schneller studieren als früher und jede Einzelleistung zählt für die Abschlussnote. Es geht zu wie am Gymnasium.
Die zuständige Ministerin Schavan allerdings taucht in der Geschichte dieser epochalen Reformen nur als Zaungast auf. Beide Programme - Bologna und Exzellenzinitiative - waren Erbstücke ihrer umtriebigen Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD). Schavan hat die Projekte gelobt und begrüßt, nur gestaltet hat sie nicht. Sie beschränkte sich aufs Verwalten. Wie hätte sie auch gestalten sollen?
Tatsächlich gibt es seit Schavans Amtsantritt keinen machtloseren Posten in der Regierung als den des Bundesministers für Bildung und Forschung. Bildung ist Ländersache, das war bei Schulen schon immer so, aber gerade Annette Schavan hat großen Anteil daran, dass ihr auch die Hochschulkompetenz abhanden kam.
Wie sich Schavan selbst entmachtete
Die Föderalismusreform 2006 verbot dem Bund, Bildung zu finanzieren und Schavan stimmte damals dieser Entmachtung zu. Das Ende des "überflüssigen" (Schavan) Hochschulrahmengesetzes (HRG) führte die Ministerin 2008 sogar selbst herbei. Das HRG hatte bis dahin 30 Jahre lang die akademische Bildungslandschaft einigermaßen geordnet. Erst so wurde es möglich, dass bei der Bologna-Reform jede Uni unbehelligt vor sich hinwursteln konnte. Und Schavan konnte sich nicht mehr einmischen, selbst wenn sie gewollt hätte.
Das Studienangebot ist seitdem kunterbunt geworden: Für zusammengenommen gut 14.000 Bachelor- und Masterangebote regeln die Hochschulen die Zulassung selbst, jede für sich alleine. Hundertausende Abiturienten bewerben sich deshalb jährlich an zehn oder mehr Hochschulen, Tausende Plätze bleiben dabei frei. Was Schavan dagegen tat? Sie sah drei Jahre zu und gab dann eine Software in Auftrag, die bis heute nicht funktioniert.
Als von sich selbst entmachtete Bundesministerin konnte Schavan wenig bewirken - aber um so mehr hätte sie die mahnende Stimme in der bildungspolitischen Kakophonie der Ministerpräsidenten, Landesminister und Hochschulen sein müssen. Sie hätte auch Anwältin der deutschen Studenten sein können, die in den vergangenen knapp zehn Jahre in die Mühlen der Bologna-Reform geraten sind.
Auf Solidarität der Ministerin aber warteten Deutschlands Studenten vergeblich. Als sie sich im großen Bildungsprotest 2009 gegen die anfangs verkorkste Bologna-Reform auflehnten, sagte Schavan den Demonstranten, ihre Proteste seien "gestrig". Die Reform sei nötig und - natürlich - Zuständigkeit der Länder und der Hochschulen. Basta.
Was ansonsten bleibt, ist viel Kleinklein: Mathematisch-naturwissenschaftliche Disziplinen und Technikstudiengänge wurden massiv beworben, das hat unter Schavan gut geklappt. Das nordrhein-westfälische Stipendienprogramm pumpte die Ministerin zum Deutschlandstipendium auf, bei dem private Mäzene 300-Euro-Stipendien für einzelne Studenten zur Hälfte finanzieren sollen. Der Erfolg ist mäßig. Das Bafög hingegen, die Massenförderung für bedürftige Studenten, erhöhte Schavan in acht Jahren nur zweimal geringfügig.
Wer war nochmal die Bildungsministerin der Bildungsrepublik?
Immerhin, in den vergangenen zwei Jahren bewegte sich die Ministerin etwas in Richtung aktiver Bildungspolitik. Das deutsche Schulchaos, bei dem 16 Länder ihr eigenes Süppchen kochen, verärgerte sie so sehr, dass die ehemalige Landesministerin laut am Bildungsföderalismus zweifelte. Und sie half dabei, die Schulpolitik der CDU zu modernisieren und leitete den überfälligen Abschied von der Hauptschule ein. Für mehr Einfluss des Bundes in der Hochschulfinanzierung wollte sie außerdem das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz streichen lassen, was bislang jedoch misslang.
Schon am Tag des Rücktritts muss man eine Weile überlegen, bis einem diese Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit einfallen. Darum werden sich die meisten Menschen beim Namen Annette Schavan bald vor allem an "die mit dem falschen Doktor" erinnern.
Das ist aus zwei Gründen unfair: Ihr Plagiat hatte mitnichten die Qualität der dreisten Internet-Kopierarbeit des Karl-Theodor zu Guttenberg. Und von 1995 bis 2005 hat sie in Baden-Württemberg engagiert konservative Bildungspositionen verteidigt und die bundespolitische Debatte geprägt, wofür auch Merkel Schavan an ihrem Schicksalssamstag noch einmal lobte.
Dass von Schavan als zuständige Bundesministerin für die Merkelsche Bildungsrepublik nicht viel in Erinnerung bleiben wird, liegt an ihrem verhaltenen Politikstil der vergangenen sieben Jahre. Sie hat in ihrer Berliner Zeit einfach wenig gesagt und noch weniger bewegt.
Nachfolgerin Johanna Wanka bleiben noch sieben Monate als Interimsministerin, sie wird keine großen Themen mehr anpacken. Für den Minister oder die Ministerin nach der Bundestagswahl im September gilt: Er oder sie muss die Kompetenzen des Amtes wieder ausweiten und öfter mal den Mund auftun. Sonst wäre es nach Schavans Abgang durchaus eine Überlegung, das Amt abzuschaffen. Denn Forschungsgelder kann ein anderes Ministerium mitverwalten.
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