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28.02.2013
 
Verdacht auf Senatoren-Bestechung
Neue Ermittlungen gegen Berlusconi
REUTERS
Silvio Berlusconi hat neuen Ärger mit der italienischen Justiz: Ihm wird vorgeworfen, einen Senator bestochen zu haben. Italienische Zeitungen berichten, der "Cavaliere" habe dem Politiker 2006 drei Millionen Euro gezahlt - damit dieser die Partei wechsle.
Rom - Mit seinem Mitte-rechts-Bündnis hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi gerade überraschend gut bei den Wahlen abgeschnitten. Die Lage im Land ist daher kompliziert, es gibt keinen klaren Sieger, sondern ein Patt im Parlament. Nun wird die Situation noch schwieriger: Gegen Berlusconi ermittelt - mal wieder - die Justiz.
Dies berichten mehrere italienische Zeitungen übereinstimmend. Staatsanwälte in Neapel gehen den Korruptionsvorwürfen nach. Berlusconi soll demnach den Senator Sergio De Gregorio im Jahr 2006 mit drei Millionen Euro bestochen haben, damit dieser seiner Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) beitrete. Die Vorwürfe gegen Berlusconi lauten Korruption und illegale Parteienfinanzierung.
Die Staatsanwälte hatten bereits im vergangenen Jahr gegen De Gregorio ermittelt. Laut "La Repubblica" wird der Steuerberater des Senators bereits am Freitag vernommen.
Pikant daran ist: Der Senator, dem nun Käuflichkeit vorgeworfen wird, wechselte ausgerechnet aus der Anti-Korruptionspartei L'Italia dei Valori (Italien der Werte) ins Berlusconi-Lager. Für das damals regierende Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi war das ein schwerer Schlag.
Berlusconi, der in den vergangenen zwanzig Jahren mehrere Male Ministerpräsident war, sieht sich bereits mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert. Im Oktober wurde er wegen Steuerbetrugs in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Und nach den Wahlen geht es in gleich drei Gerichtsverfahren gegen ihn in die Endphase. Stets bestritt er die Vorwürfe. Die drei Prozesse:
Im Unipol-Prozess - benannt nach einem Versicherungsunternehmen, dessen Manager in den Fall verwickelt ist - geht es um den Bruch des Amtsgeheimnisses durch den damaligen Regierungschef Berlusconi. Ein Telefonmitschnitt, der einen Oppositionspolitiker zu belasten schien, soll Ende 2005 von Berlusconi über seinen Bruder Paolo und dessen Zeitung "Il Giornale" widerrechtlich in die Öffentlichkeit lanciert worden sein, um der Konkurrenz zu schaden. Denn im April 2006 standen Wahlen an. Die Anklage hat ein Jahr Haft gefordert. Im Ruby-Verfahren geht es um Sex mit der damals minderjährigen Tänzerin Karima el-Mahrough - genannt Ruby Rubacuori (übersetzt: die Herzensstehlerin) - und um Amtsmissbrauch. Ministerpräsident Berlusconi soll 2010 persönlich versucht haben, Rubys Freilassung zu erreichen, nachdem diese unter Diebstahlverdacht von der Polizei verhaftet worden war. Bei einer Verurteilung droht Berlusconi eine bis zu 15-jährige Gefängnisstrafe. Zuletzt bestritt er die Vorwürfe in seiner Aussage vom Oktober. Im Mediaset-Prozess kommt der Angeklagte wahrscheinlich am besten weg. Da geht es in zweiter Instanz um Steuerbetrug durch Preismanipulationen in Berlusconis Fernsehkonzern Mediaset. In erster Instanz ist der Medienmogul und langjährige Italien-Regent zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aber drei Jahre davon fallen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahre 2006, als Mitte-Links regierte, nicht Berlusconi. Und das verbleibende Jahr wird wohl auf dem weiteren Weg durch die Instanzen auf der Strecke bleiben. Vermutlich schon in diesem Jahr, die Juristen streiten noch, läuft wohl die Verjährungsfrist aus.
Auch bei einem für ihn guten Ende im dritten Fall bleiben zwei schwebende Verfahren mit drohenden Strafurteilen. Rechtskräftig verurteilt worden ist der "Cavaliere" allerdings noch nie. Berlusconi dürfte mit seinem erneuten Antreten bei der Wahl auch auf eine maßgeschneiderte Immunität spekuliert haben.
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