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07.03.2013
 
Abhöraffäre
Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt
Ein italienisches Gericht hat Ex-Premier Berlusconi zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. In dem Prozess ging es um ein abgehörtes Telefonat im Zusammenhang mit einer geplanten Bankenübernahme. Der frühere Regierungschef kann Berufung einlegen - und so das Verfahren hinauszögern.
Mailand - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Abhörskandal zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ins Gefängnis wird der konservative Politiker aber vorerst nicht gehen müssen - wenn er Berufung einlegt, womit zu rechnen ist.
Zudem wird die Strafe in der Regel als Hausarrest oder durch gemeinnützige Arbeit vollzogen, wenn es sich um Verurteilungen zu weniger als einem Jahr Haft handelt und wenn der Verurteilte - wie Berlusconi - älter als 75 Jahre ist.
Die Mailänder Richter sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über eine Bankenübernahme aus dem Jahr 2005 widerrechtlich öffentlich gemacht hat - und damit seinem politischen Gegner schaden wollte. Das Gericht folgte mit dem Schuldspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Berlusconi hatte die Anklagevorwürfe bestritten.
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Der Hintergrund: In einem offensichtlich von Ermittlern abgehörten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den früheren Unipol-Chef Giovanni Consorte zu einer Bankenübernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen Insiderhandels in dem Übernahmeverfahren verurteilt. Berlusconi ließ das abgehörte Gespräch dann in der Zeitung seines Bruders Paolo, "Il Giornale", veröffentlichen. Offenbar, um Fassino zu beschädigen.
Paolo Berlusconi stand ebenfalls vor Gericht: Er wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Für beide Brüder ist es ein Urteil in erster Instanz. Der Ex-Regierungschef kann dagegen Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte. In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig.
Die Justiz ermittelte in mehreren Fällen gegen Berlusconi - die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch und Sex mit Minderjährigen über Meineid und Steuerbetrug bis zur Bestechung.
Noch im März wird das Urteil im Ruby-Prozess - auch "Bunga-Bunga-Prozess" genannt - erwartet. In dem Verfahren wird ihm Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Außerdem dürfte das Berufungsurteil im Mediaset-Prozess um Fernsehrechte noch in diesem Monat fallen. Dort war der Ex-Premier in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Zuletzt war Berlusconi zudem wegen Bestechungsvorwürfen unter Druck geraten. Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio erklärte vergangene Woche, dass er von Berlusconi bestochen worden sei. Dieser habe ihm im Jahr 2006 insgesamt drei Millionen Euro zukommen lassen. Berlusconi habe damit erreicht, dass er Mitglied der Partei Popolo della Libertà (PdL) wurde - danach brach die damalige Mitte-links-Koalition unter Romano Prodi zusammen.
In anderen Prozessen konnte Berlusconi eine Verurteilung jedoch abwenden:
Im Februar 2012 endete ein Korruptionsprozess gegen ihn mit Freispruch. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe in dem Verfahren um den britischen Anwalt David Mills seien verjährt, entschied das Gericht. Berlusconi soll dem britischen Anwalt in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt haben. Auch ein Verfahren im Herbst 2011 ging für Berlusconi gut aus. In der Vorverhandlung um mutmaßliche Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten seines Subunternehmens Mediatrade sprach eine Untersuchungsrichterin Berlusconi frei. Das Verfahren war ein Nebenstrang des Mediaset-Prozesses.
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