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13.03.2013
 
Rückzahlung von Staatshilfen
Merkels Minusgeschäft mit der Commerzbank
Von Stefan Kaiser
DPA
Commerzbank-Chef Blessing will weg vom Gängelband der Regierung - und kündigt die Rückzahlung milliardenschwerer Staatshilfen an. Spätestens jetzt wird klar: Für die Steuerzahler war die Rettung der Bank ein Desaster.
Hamburg - Martin Blessing konnte seine Freude kaum verbergen. "Jetzt sind wir eine ganz normale Bank", bejubelte der Vorstandschef der Commerzbank am Mittwoch seinen jüngsten Coup, mit dem er den Staat abschütteln möchte. 1,6 Milliarden Euro will Blessing schon bald an den Bund zurückzahlen. Es ist der Rest einer sogenannten stillen Einlage - Geld, mit dem die deutschen Steuerzahler das strauchelnde Institut vor vier Jahren vor dem Ruin gerettet hatten.
Nun soll bald Schluss sein mit dem Kainsmal der "teilverstaatlichten Bank", gegen das Blessing seit Jahren ankämpft. "Alles, was wir aus eigener Kraft zurückzahlen können, haben wir dann abgelöst", verkündete Blessing stolz. Was bleibt, ist noch ein Stück Staatsbeteiligung am Aktienkapital, aber auch das soll im Rahmen einer Kapitalerhöhung von derzeit 25 Prozent auf 18 bis 20 Prozent sinken. Der Bund leite damit "den Einstieg in den Ausstieg" aus seinem Engagement ein.
In der Tat scheint die Bundesregierung bei der Commerzbank auf Rückzugskurs. Erstmals seit dem hastigen Staatseinstieg während der Finanzkrise lässt sie ihren Anteil an der Bank unter die Schwelle von 25 Prozent sinken - und gibt damit eine wichtige Machtposition auf. Bisher konnte sie bestimmte Beschlüsse per Sperrminorität blockieren - und so bei der zweitgrößten Bank des Landes mitregieren. Das dürfte in Zukunft vorbei sein.
Doch mit dem Einstieg in den Ausstieg lässt sich leider auch nicht länger verheimlichen, dass die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Commerzbank-Rettung ein schlechtes Geschäft gemacht hat. 18,2 Milliarden Euro hatte der Bund Ende 2008 und Anfang 2009 über den staatlichen Rettungsfonds Soffin insgesamt in die Rettung der Bank gepumpt, 16,4 Milliarden Euro davon als stille Einlage. Mit den restlichen 1,8 Milliarden sicherte sich der Bund ein Viertel des Aktienkapitals. Als die Bank 2011 einen Großteil der stillen Einlage mit Hilfe einer Kapitalerhöhung zurückzahlte, stockte der Staat sein Aktienpakt noch einmal auf, um seinen Anteil am Konzern bei 25 Prozent zu halten. Insgesamt investierte er bis heute rund fünf Milliarden Euro in Commerzbank-Aktien.
Die Investments sollten sich für den Steuerzahler lohnen. Bankchef Martin Blessing versprach dem Staat eine "gut verzinste Einlage", mit der er neun Prozent Gewinn im Jahr verdienen könne. Zusätzlich sollte der Bund am Wiederaufstieg der Commerzbank-Aktie teilhaben, die damals auf einen Kurs von fünf Euro gesackt war. Und dann erst die Dividenden! Drei Milliarden Euro operativen Gewinn kündigte Blessing damals für das Jahr 2012 an. Da mussten Aktienkurs und Ausschüttungen ja zwangsläufig wieder nach oben schießen.
Für den Staat bleibt eine Lücke von fast zwei Milliarden Euro
Es kam alles ganz anders. Von Milliardengewinnen haben weder der Bund noch die anderen Aktionäre viel gesehen. 2012 blieben unter dem Strich gerade mal sechs Millionen Euro übrig. Stattdessen krebst die Bank von einem Sanierungsprogramm zum nächsten. Große Unternehmensteile wie die Immobilien- und die Schiffsfinanzierung werden abgewickelt. Tausende Mitarbeiter müssen gehen.
Die Bilanz des Staatsengagements fällt daher dürftig aus: Weil die Commerzbank nur selten Gewinne machte, zahlte sie keine Dividende und auch kaum Zinsen auf die stille Einlage. Statt mehr als drei Milliarden Euro flossen so nur rund 1,2 Milliarden. Auch der Aktienkurs reagierte nicht wie geplant: Er fiel immer tiefer. Am Mittwoch notierte er noch bei 1,26 Euro.
Statt der versprochenen Rendite brachte das Investment des Staates bisher nur Miese: Von den 18,2 Milliarden Euro schweren Hilfen hat die Bank inklusive Zinsen und Ausgleichszahlungen gerade mal 14,5 Milliarden zurückgezahlt. Das Aktienpaket, das dem Bund noch bleibt, ist nur noch rund 1,8 Milliarden Euro wert. Bleibt also eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro, die nur dann einigermaßen geschlossen werden kann, wenn sich der Wert der Commerzbank-Aktie in Zukunft verdoppelt.
Doch danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus. Am Mittwoch ging der Kurs sogar um fast zehn Prozent nach unten. Die Börsianer verschreckt vor allem die angekündigte Kapitalerhöhung, mit der die Rückzahlung der Staatshilfen bezahlt werden soll: Denn wenn mehr Aktienanteile ausgegeben werden, sinkt der Anteil des einzelnen Aktionärs - auch der des Bundes.
"Die Bank hatte vier Jahre Zeit, um signifikante Gewinne zu erwirtschaften, aus denen sie die Staatshilfen hätte zurückzahlen können", sagt Dieter Hein, Bankenexperte beim unabhängigen Analysehaus Fairesearch. "Sie hat es nicht geschafft und sie erwartet offenbar in der Zukunft keine ausreichenden Gewinne. Dass nun die Aktionäre jetzt dafür zahlen sollen, ist unsäglich."
Hein fordert Konsequenzen aus dem Desaster: Vorstandschef Blessing und sein Vorgänger, der heutige Aufsichtsratschef Peter Müller, sollten zurücktreten. Die beiden hätten die Folgen der im Sommer 2008 vereinbarter Übernahme der Dresdner Bank völlig falsch eingeschätzt, kritisiert Hein. "Anschließend ist die Restrukturierung völlig schief gelaufen", sagt der Analyst. "Es ist ein Versagen auf der ganzen Linie. Das hätte man gar nicht schlechter machen können."
 
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