SPIEGEL ONLINE
21.03.2013
 
Vorzeigeprojekt gegen Rechtsextremismus
Exit am Ende
Von Julia Jüttner
FOTOSTRECKE
Mehr als 480 Neonazis hat das Berliner Aussteigerprogramm Exit aus der rechtsextremen Szene geholt - deutlich mehr als das vergleichbare Projekt des Verfassungsschutzes. Doch die staatlichen Fördermittel neigen sich dem Ende zu, Exit droht das Aus.
Als Manuel Bauer noch die "Wehrsportgruppe Racheakt" leitete, den "Bund Arischer Kämpfer" gründete und Dönerbuden anzündete, trug er eine grüne Bomberjacke oder eine schwarze Harrington, dazu weinrote Zwölf-Loch-Springerstiefel. Vor sechs Jahren wandte er sich an Exit, ein Aussteigerprogramm für Neonazis, und kehrte der rechtsextremen Szene den Rücken.
Wie Manuel Bauer handelten in den vergangenen 13 Jahren 486 andere Rechtsextremisten. Auch ihnen zeigte Exit Perspektiven auf und half ihnen in ein neues, straffreies Leben. Nun steht das Berliner Projekt vor dem Aus, und Bernd Wagner ist schwer frustriert.
In der DDR war Wagner viele Jahre bei der Kriminalpolizei, leitete nach der Wende den Staatsschutz im gemeinsamen Landeskriminalamt der fünf ostdeutschen Bundesländer und gründete 2000 Exit - gemeinsam mit dem Ex-Neonazi Ingo Hasselbach. Die beiden gelten als exzellente Kenner der rechtsextremen Szene Deutschlands. Gerade in Zeiten wie jetzt - im Vorfeld des Prozesses gegen Beate Zschäpe und der Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde des NSU - gehören sie zu den gefragtesten Experten.
"Wir haben die Beate Zschäpes aus der Szene geholt", sagt Wagner. Der Großteil derer, die sich an ihn wenden, sei militant und verwurzelt in der Szene, sie ist Ersatzfamilie für viele Neonazis. "Da sind einige dabei, die haben schon Rohrbomben gebaut und waren auf dem besten Weg in den Terrorismus." Exit integrierte sie wieder in die Gesellschaft, besorgte ihnen Jobs, manchmal gar eine neue Identität.
Anfangs finanzierte sich Exit durch Spenden, doch mit dem Erfolg entstanden Kosten. Seit 2009 fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Organisation mit dem Xenos-Sonderprogramm "Ausstieg zum Einstieg", das auch mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gespeist wird. Exit bekam in vier Jahren 560.000 Euro - doch die Förderung läuft aus. Wagner muss bis Ende März zehn Mitarbeitern kündigen, am 30. April ist Schluss mit Exit, das 2012 von der Europäischen Kommission als Best-Practice-Projekt für soziale Integration ausgezeichnet wurde.
"Der Verfassungsschutz wirbt Leute an, damit sie in der Szene bleiben"
Die Projektförderung sei "als Anschubfinanzierung und nicht als Dauerförderung" gedacht, teilte Christian Westhoff, Sprecher des Ministeriums, mit. Insgesamt werden bundesweit 15 Programme, die Extremisten aus der rechten Szene begleiten und sie bei der Jobsuche unterstützen, mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. Es sollen "Brücken gebaut werden in reguläre Förderung und bestehende Programme", eine "dauerhafte institutionelle Förderung ist aus Mitteln des ESF nicht möglich und würde gegen geltendes Recht verstoßen". Es gehe auch darum, "anderen, jungen, hoffnungsvollen Projekten" eine Chance zu geben.
Das mag grundsätzlich richtig sein, doch was geschieht mit einem Projekt wie Exit, das sich bewährt hat? Macht es Sinn, alle paar Jahre neue Projekte zu fördern und die etablierten sich selbst zu überlassen? Denn neben Exit läuft auch die Förderung für die anderen 14 Programme aus.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, man dürfe das Engagement der Regierung nicht auf Exit verengen. Familienministerin Kristina Schröder versprach per Twitter: "Wir arbeiten an einer Lösung!"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist auf andere Projekte, die durch die Bundesregierung gefördert werden, zum Beispiel das Aussteigerprogramm "Hilfe zur Selbsthilfe" des Bundesamts für Verfassungsschutz. Einer Kleinen Anfrage der Linkspartei zufolge wählten jedoch 2010 und 2011 lediglich 20 Anrufer die Aussteiger-Hotline der Behörde, drei von ihnen schafften den Ausstieg. Insgesamt holte das Amt in elf Jahren 115 Neonazis aus der Szene, die nichtstaatliche Einrichtung Exit in diesem Zeitraum fast viermal so viele.
Der Verfassungsschutz als Ausstiegsalternative sei "Lug und Trug", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken. "Der Verfassungsschutz wirbt eher Leute an, damit sie in der Szene bleiben und Informationen beschaffen." Szenekenner kritisieren, dass die Verfassungsschützer Aussteigern keine ideologische Aufarbeitung anbieten. Neonazis kämen sich oft "wie Verräter" vor, wenn sie ausgerechnet beim Staat Hilfe suchten.
Das staatliche Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes rief 2001 der damalige Innenminister Otto Schily ins Leben: Pro Aussteiger veranschlagte er 100.000 D-Mark. Exit habe seit seiner Gründung für 487 Aussteiger zwei Millionen Euro ausgegeben, sagt Wagner. "Nach Schilys Rechnung hätten wir mehr als 22 Millionen Euro gespart. Das ist eine populistische, aber eine wahre Rechnung."
Die sogenannte Anregungsfunktion, die der Bund ausrufe, wenn er nur neue Programme fördere, bezeichnet Wagner als "Verschwendung von Geld, Kompetenz, Energie und Engagement". Linkenpolitikerin Jelpke stellte vergangene Woche mit Parteikollegen eine Kleine Anfrage, sie kritisiert den Modellcharakter der befristeten Förderprogramme. "Man probiert etwas aus, schaut, ob es was bringt - und dann wechselt man zu anderen Projekten. Das ist ein Skandal."
Mittlerweile zeichnete sich eine Lösung ab. Die Spitzen von Union und FDP wollen im heute tagenden Koalitionsausschuss eine Fortsetzung des "Exit"-Programmes beschließen. Dies wurde SPIEGEL ONLINE in Koalitionskreisen am Donnerstag bestätigt. Damit solle auch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst nehme. Erst am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu stellen. Das war in Teilen der Opposition und der Öffentlichkeit kritisiert worden.
 
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