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21.03.2013
 
Öcalans Aufruf zur Waffenruhe
Jetzt kann Erdogan in die Geschichte eingehen
Von Raniah Salloum
PKK-Chef Abdullah Öcalan schlägt ein neues Kapitel im türkisch-kurdischen Verhältnis auf. Sein Aufruf zum Waffenstillstand könnte den knapp 30 Jahre andauernden Konflikt beenden. Auch Ankara will das Ende des Kriegs - nur muss sich Premierminister Erdogan beeilen.
Istanbul/Diyarbakir - In den vergangenen 14 Jahren haben nur wenige sein Gesicht gesehen oder seine Stimme gehört. Doch Abdullah Öcalan ist noch immer unangefochtener, teils kultisch verehrter Chef der kurdischen Partei und Miliz PKK. Die türkische Isolationshaft hat seinem Nimbus nicht geschadet. Hunderttausende Kurden warteten gespannt auf seinen Friedensaufruf, der an diesem Donnerstag, dem Tag des kurdischen Neujahrsfests, in der Stadt Diyarbakir vorgelesen wurde.
"Das ist nicht das Ende, das ist der Beginn einer neuen Ära", hieß es in Öcalans Erklärung. Und tatsächlich könnte seine Botschaft ein neues Kapitel im kurdisch-türkischen Verhältnis einläuten. Der mittlerweile 64-Jährige hat sein halbes Leben dem Kampf gegen Ankara gewidmet. Nun ruft er die bewaffneten PKK-Mitglieder dazu auf, ihre Waffen vorerst niederzulegen und sich aus der Türkei zurückzuziehen, wahrscheinlich in den Nordirak. "Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben", erklärte Öcalan. "Wir sind in einem Stadium angekommen, in dem sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten."
Rund 40.000 Menschen sind in dem brutalen Konflikt zwischen Ankara und der PKK bereits ums Leben gekommen. Seit knapp 30 Jahren tobt der Krieg. Mit über 600 Toten, vor allem Kurden, war 2012 eines der blutigsten Jahre. Doch auf kurdischer und türkischer Seite hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt: Militärisch ist dieser Kampf nicht zu gewinnen.
Auch Erdogan hat ein Interesse daran, den Konflikt zu beenden
Schon mehrmals hatte es Friedensinitiativen zwischen der PKK und Ankara gegeben. Doch dieses Mal haben selbst mutmaßliche Torpedierungsversuche wie die Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar die Verhandlungen nicht aufhalten können.
Die PKK hat sich gewandelt. Die von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe fordert schon lange keinen unabhängigen kurdischen Staat mehr, sondern lediglich ein größeres Maß an Selbstverwaltung für die Kurden sowie mehr Rechte, zum Beispiel, in Schulen und Universitäten Kurdisch unterrichten zu dürfen.
Auch in Ankara hat sich einiges getan. Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat gezeigt, dass er bereit ist, auf die Kurden zuzugehen wie kein Regierungschef vor ihm. Erdogan setzt dazu an, die Anti-Terror-Gesetzgebung des Landes zu reformieren, wegen der Tausende Kurden in Haft sind, teils nur, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben. Auch will er die in der Verfassung verankerte Diskriminierung der Kurden abschaffen. Dies sind Öcalans Bedingungen dafür, dass aus dem Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden wird. Gleichzeitig sind es die größten Hürden, die es noch zu überwinden gilt - und dies schnell.
Der Premierminister könnte die Kurdenfrage mit seiner Zukunft verknüpfen
Erdogan hat großes Interesse daran, den Konflikt bald zu beenden. Er ist die strategische Achillesferse der Türkei, denn die ungelöste Dauerkrise steht den Regionalmacht-Ambitionen des Landes im Wege. Nach dem Aufstieg der irakischen Kurden, mit denen Ankara ausgezeichnete Beziehungen unterhält, verstärkt nun der Machtzuwachs der syrischen Kurden die Brisanz des Problems. Schafft es Ankara nicht, mit ihnen Frieden zu schließen, könnten die Kurden es sich doch wieder anders überlegen mit der Forderung nach einem eigenen Staat.
Auch für den Premierminister selbst würde es sich auszahlen, als der Mann in die Geschichte einzugehen, der Ankara Frieden gebracht hat. Erdogan darf nach drei Amtszeiten als Premierminister nicht erneut kandidieren. Stattdessen will er Präsident werden, wenn dieser 2014 erstmals direkt gewählt wird. Zuvor will Erdogan das politische System der Türkei umbauen und die Rolle des Präsidenten stärken.
Doch dem Premierminister fehlen im Parlament die nötigen Stimmen für eine Verfassungsänderung. Bei einer Unterstützung durch die pro-kurdische Partei wäre das anders, dann hätte er genügend Rückhalt, um eine neue Verfassung aufzusetzen und diese den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Gewiss wäre ihm die Zustimmung der Türken jedoch nicht.
Eine neue Verfassung müsste noch rechtzeitig vor den Wahlen 2014 verabschiedet werden, also wohl bis zum Herbst. Dies ist wenig Zeit zur Lösung eines Konflikts, der die Türkei bereits seit knapp 30 Jahren beschäftigt. Doch es ist die bisher beste Chance auf Frieden. Scheitert der Plan, hat PKK-Chef Öcalan laut türkischen Medien mit einem Bürgerkrieg und weiteren Toten gedroht.
 
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