SPIEGEL ONLINE
21.03.2013
 
Reform des Sicherheitsapparats
BND und Verfassungsschutz helfen Tunis
AFP
Tunesien galt als Geheimdienststaat. Über 300 Menschen starben während der Aufstände 2011. Seit der Revolution wurden Polizei und Geheimdienst nicht reformiert. Nun will Berlin helfen - mit dem BND und dem Verfassungsschutz.
Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz unterstützen die tunesischen Regierung bei der Reform ihres Sicherheitsapparats. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor auf eine mündliche Frage der Links-Fraktion, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Demnach kommt es seit Frühjahr 2012 zu einer Kooperation zwischen Tunis und Berlin zum Thema "Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat". Unter Beteiligung des BND wurden bereits zwei Vortragsreisen in Tunesien durchgeführt. Für Mai ist in Tunis ein Workshop dazu geplant, wie Tunesien seine Geheimdienst-Gesetzgebung anpassen könnte.
Tunesien galt unter Machthaber Zine el Abidine Ben Ali als Geheimdienststaat. Oppositionelle verschwanden im Gefängnis und wurden teils gefoltert. Während der Aufstände im Land ab Dezember 2010 wurden mehr als 300 Demonstranten von der Polizei und Geheimdienstlern erschossen.
"Ausgerechnet der BND und der Verfassungsschutz sollen Tunesien Nachhilfe geben. Das ist die zynische Antwort der Bundesregierung auf den Arabischen Frühling", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko SPIEGEL ONLINE. Die beiden Dienste stehen im Zuge der NSU-Affäre in der Kritik.
Der Verfassungsschutz soll in Tunesien dieses Jahr einen Lehrgang zum Thema "Terrorismusabwehr" ausrichten. Unter Ben Ali wurden die Anti-Terrorismus-Gesetze dazu missbraucht, um politische Gegner auszuschalten vor allem Islamisten.
Seit der Revolution hat Tunesien seinen Sicherheitsapparat noch nicht reformiert. Eine Übergangsregierung unter dem Vorsitz der islamistischen Ennahda-Partei arbeitet derzeit am Entwurf der neuen Verfassung. Die Kooperation der deutschen Bundesregierung mit Tunis ist Teil einer EU-Initiative zur Reform des Sicherheitssektors in Tunesien.
Neben dem Verfassungsschutz und dem BND soll Bundeskriminalamt die tunesischen Sicherheitskräfte weiterbilden - zu Drogenbekämpfung und Tatortarbeit. Die Bundespolizei soll Tunis bei Flughafenkontrollen helfen und bei der "maritimen Sicherheit". Damit dürfte eine bessere Kontrolle von Tunesiens Seegrenzen gemeint sein, etwa um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen.
 
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