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26.03.2013
 
NRW-Statistik
Neonazis sind überdurchschnittlich kriminell
REUTERS
Rechtsextremisten begehen neben politisch motivierten Straftaten auch massenhaft andere Delikte. Das geht aus einer Statistik des NRW-Innenministeriums hervor. Auf jede politische Tat kommen demnach zwei allgemeine kriminelle Vergehen.

Düsseldorf - Neonazis haben einer aktuellen NRW-Statistik zufolge eine große kriminelle Energie. Auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremen kommen zwei weitere Taten aus dem allgemeinen Bereich der Kriminalität. Dieses Ergebnis gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf bekannt. Dies zeige, dass rechtsextreme Straftäter noch gefährlicher seien als es allein die Zahl der politisch motivierten Taten erkennen lasse, sagte der Sozialdemokrat.
Seit Anfang 2012 werden in Nordrhein-Westfalen nicht nur die politisch motivierten, sondern alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. Eine entsprechende Verbesserung bei der Erfassung der Straftaten hatte Jäger im Zuge eines Acht-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus angeordnet.
Taten quer durchs Gesetzbuch
Laut der nun vorliegenden Statistik wies die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 insgesamt 556 Rechtsextremisten 1387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach - darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen sowie 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen, die nicht politisch motiviert waren. "Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind", warnte Jäger.
Die Straftaten der Rechtsextremen ziehen sich der NRW-Kriminalstatistik zufolge durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Zu den politisch motivierten Taten von Neonazis zählen vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
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