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11.04.2013
 
"Das Wir entscheidet"
Leiharbeitsfirma will SPD-Slogan verhindern
DPA
"Das Wir entscheidet" - den neuen Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten verwendet eine Leiharbeitsfirma bereits seit Jahren. Das Unternehmen prüft jetzt, wie es sich gegen die SPD wehren kann. Denn es sei ein Nachteil, mit Peer Steinbrück in Verbindung gebracht zu werden.
Berlin - Neuer Ärger für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Eine Leiharbeitsfirma aus Baden-Württemberg will den neuen Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten verhindern. Sie nutzt bereits seit Jahren "Das Wir entscheidet".
Für sein Unternehmen sei es ein Nachteil, mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden, sagte der Chef von Propartner, Christophe Cren, am Donnerstag in Weil am Rhein. Er änderte damit frühere Aussagen. Der "Bild"-Zeitung hatte er noch einen Tag zuvor erklärt, im Streit um das Motto nicht gegen die SPD vorgehen zu wollen. Nach Angaben Crens vom Mittwoch ist der Spruch seiner Firma nicht rechtlich geschützt. Nach der Berichterstattung in den Medien prüfe das Unternehmen nun aber, wie es sich wehren könne, sagte der Chef am Donnerstag.
"Wir lassen den Sachverhalt derzeit prüfen"
Als Grund nannte er die ablehnende Haltung Steinbrücks zum Thema Zeitarbeit. Außerdem habe sein Unternehmen den Slogan, den die SPD im Bundestagswahlkampf verwende, bereits 2007 entwickelt und nutze ihn seither. Der Spruch "Das Wir entscheidet" steht unter anderem auf der Homepage der Firma. "Wir lassen den Sachverhalt derzeit prüfen", sagte Cren. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen".
Steinbrück hatte am Dienstag das neue Wahlkampfmotto der SPD vorgestellt. Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit sollten mit dem Slogan in den Mittelpunkt der Kampagne gestellt werden.
Die Genossen plädieren in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm dafür, Leiharbeit einzudämmen und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit einzuführen. Die SPD pocht auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.
Steinmeier: SPD wird Umfragetief überwinden
Die Wahlkampfpanne kommt für Steinbrück und die SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Partei und Kandidat haben schlechte Umfragewerte. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Partei und Kandidat würden das Umfragetief überwinden. "Da wird sich noch viel verschieben", sagte er am Donnerstag in Düsseldorf vor einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen. An Steinbrück werde SPD-intern nicht gezweifelt oder gerüttelt.
Nach einer neuen Forsa-Umfrage haben Union und FDP fünf Monate vor der Bundestagswahl wieder eine Mehrheit, zum ersten Mal seit drei Jahren. 47 Prozent der Wähler würden CDU, CSU oder FDP ihre Stimme zu geben. Die Regierungsparteien wären stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die gemeinsam nur auf 46 Prozent kommen.
Auch für Steinbrück ergab die Umfrage kaum Positives: Nur 19 Prozent der Deutschen würden ihn bei einer Direktwahl zum Kanzler küren. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nur 34 Prozent halten Steinbrück der Umfrage zufolge für vertrauenswürdig, nur 32 Prozent finden ihn sympathisch und lediglich 24 Prozent glauben, er sei diplomatisch genug. Führungsstärke attestieren ihm 49 Prozent. Aber nicht mal jeder Zweite (48 Prozent) meint, dass er zur SPD passt.
 
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