SPIEGEL ONLINE
16.04.2013
 
Koch-Mehrin zur Quoten-Debatte
"FDP-Frauen sollen selbstbewusstes Signal setzen"
Von Severin Weiland
FOTOSTRECKE
Mit einem Kompromiss zur Frauenquote will die Union die Rebellen in den eigenen Reihen beschwichtigen. Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin fordert ihre liberalen Kolleginnen im Bundestag jedoch auf, dem Antrag der Opposition zuzustimmen. Das Interview.
Berlin - Die FDP-Führung ist strikt gegen eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch einige liberale Frauen lehnen den Kurs der Partei ab. Eine davon ist die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. "Ich würde mir wünschen, dass es liberale Frauen gibt, die für den Antrag stimmen", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Koch-Mehrin fordert die Frauen in der FDP-Bundestagsfraktion auf, jetzt die Gelegenheit zu nutzen und ein "selbstbewusstes Signal" für die Frauenquote zu setzen.
Am Donnerstag soll es zur Abstimmung über einen Antrag der Opposition im Bundestags kommen. Um Erfolg zu haben, müssen eine Reihe von schwarz-gelben Abgeordneten der Vorlage zustimmen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versucht unterdessen, den Konflikt zu entschärfen. Danach soll nun eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Ein schnelles Gesetz soll aber nicht kommen. Das Thema dürfte auch am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert werden.
Lesen Sie hier das Interview:
SPIEGEL ONLINE: Frau Koch-Mehrin, am Donnerstag soll der Bundestag über einen Antrag der Opposition zur Frauenquote in Aufsichtsräten abstimmen. Was raten Sie den FDP-Kolleginnen in Berlin?
Koch-Mehrin: Diejenigen, die Gleichberechtigung für ein Anliegen der modernen Gesellschaft halten, sollten dem Gesetzentwurf zustimmen.
SPIEGEL ONLINE: Liegt etwa Ihre Parteikollegin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, falsch, wenn sie gegen die Quote argumentiert?
Koch-Mehrin: Über jedes Thema kann man streiten. Ich würde mir wünschen, dass es liberale Frauen gibt, die für den Antrag stimmen.
SPIEGEL ONLINE: Bislang hält sich die Zahl der Befürworterinnen in der FDP in sehr überschaubaren Grenzen. Es sollen nur zwei von 93 liberalen Abgeordneten sein, die dem Antrag zustimmen wollen. Oder haben wir da was übersehen?
Koch-Mehrin: Es gibt eine Reihe von Frauen in der FDP, die jetzt frei sind in ihrer Entscheidung. Die nicht mehr kandidieren, oder bei denen die Wahl zu den Listenplätzen für die Bundestagswahl bereits erfolgt ist. Diese Frauen könnten ein selbstbewussstes Signal setzen.
SPIEGEL ONLINE: Widerspricht das nicht dem Zwang der Koalition, in entscheidenden Fragen zusammenzuhalten?
Koch-Mehrin: Ich finde es falsch, das Thema Frauenquote so zu emotionalisieren. Bei der Debatte hat man ja den Eindruck, die Männer bekämen Berufsverbot. Die Relationen gehen verloren. Die Frauenquote in Aufsichtsräten gilt für eine überschaubare Anzahl von Personen - 750 bis 800 Unternehmen in ganz Deutschland. Daran macht sich doch nicht der Fortbestand der Koalition fest.
SPIEGEL ONLINE: Sie klingen entschlossen. Sind Sie es auch deshalb, weil Sie - wie manche in Ihrer Partei vermuten - im Sommer 2014 aus dem Europaparlament ausscheiden?
Koch-Mehrin: Ich bin schon lange für die Quote. Mir geht es auch bei diesem Thema um die Zukunft der Liberalen. Ich frage mich - womit will die FDP in der Frauenpolitik in dieser Legislaturperiode in Erinnerung bleiben? Einerseits gegen das Betreuungsgeld der CSU zu sein und es dann doch mitzutragen? Oder den Mut aufzubringen und ein Signal für die Quote zu setzen? Letzteres wäre mir lieber.
SPIEGEL ONLINE: FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagt, die Koalition sollte sich besser für die Betreuungsmöglichkeiten in den vier Millionen Unternehmen einsetzen. Ist es nicht das, was die Menschen viel mehr bewegt?
Koch-Mehrin: Netter Versuch. Aber die Kinderbetreuung, die ohne Frage verbessert werden muss, hat doch nichts mit der Quote bei den Aufsichtsräten zu tun, das sollte man trennen. Es geht um einen kleinen Kreis von Männern und Frauen in Führungspositionen, oftmals schon in einem Alter, in dem die Kinder aus dem Haus sind. Und selbst wenn sie Kinder im Betreuungsalter haben, würde es diesem Personenkreis mit entsprechend guten Einkommen wohl nicht allzuschwer fallen, eine adäquate Betreuung zu organisieren.
SPIEGEL ONLINE: Widerspricht die Quote nicht auch dem Anspruch der Liberalen, wonach sich im Wettbewerb die Besten durchsetzen sollten?
Koch-Mehrin: Nein. Die Mehrheit der 85 Liberalen im Europaparlament ist für die Quote bei den Aufsichtsräten. Die FDP sollte nüchtern die Wirklichkeit betrachten. Die Wirtschaft braucht in einer älter werdenden Gesellschaft mehr qualifizierte Frauen im Arbeitsmarkt. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen. Ohne Quote wird sich zu wenig bei den Aufsichtsräten bewegen, die Männernetzwerke funktionieren zu gut.
SPIEGEL ONLINE: Braucht auch die FDP, in der Frauen kaum eine Rolle spielen, eine Quote?
Koch-Mehrin: Ich würde es mir wünschen. All die Ladies Lunches und Frauen-Preise haben nichts gebracht, wir haben immer weniger Frauen in der FDP. Die Partei muss wirklich aufpassen, dass am Ende nicht nur noch Männer entscheiden.
Das Interview führte Severin Weiland
 
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