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15.04.2013
 
NSU-Ausschuss
Verfassungsschützer verteidigt Kooperation mit V-Mann "Piatto"
DPA
Darf ein Mann, der versuchte einen Nigerianer zu töten, Quelle des Geheimdienstes werden? Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgt der Fall "Piatto" für Entsetzen. Der zuständige Verfassungsschützer verteidigt die Zusammenarbeit. Der Mann sei eben eine gute Quelle gewesen.
Berlin - Der frühere Brandenburger Verfassungsschützer und heutige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath hat die umstrittene Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piatto" verteidigt. Die Hinweise des Informanten seien "äußerst ertragreich" gewesen, sagte Meyer-Plath am Montag im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Mann habe alle Informationen aus der rechten Szene aufgesogen und ausführlich berichtet. "Besser geht es nicht."
Die Kooperation des Verfassungsschutzes mit "Piatto" ist besonders umstritten: Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle. Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes.
Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden. "Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt", sagte er. Meyer-Plath steht seit August kommissarisch an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes.
Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU. Die Information führte aber nicht zu der Festnahme der drei. Die Bande flog erst Ende 2011 auf.
Die Obleute im Ausschuss äußerten sich schockiert über die V-Mann-Praxis. Sie kritisierten vor allem, dass der Verfassungsschutz sich überhaupt auf einen Straftäter wie "Piatto" eingelassen habe. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, das V-Mann-Wesen sei eines der ekelhaftesten Kapitel im Fall NSU. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete die Kooperation mit "Piatto" als "negatives Musterbeispiel". Die Personalie zeige, "wie es gar nicht geht".
 
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