SPIEGEL ONLINE
15.04.2013
 
Offenlegung der Vermögen
Hollandes Kabinett der Millionäre
Von Stefan Simons, Paris
FOTOSTRECKE
Frankreichs Regierung will mit einem "Finanz-Striptease" aus dem Tief. Die Offenlegung der Privatvermögen zeigt, dass im Kabinett der Sozialisten gleich sieben Millionäre sitzen. Andere rechnen sich arm. Bringt diese Aktion Hollande wieder Vertrauen?
Der Online-Auftritt von Frankreichs Regierung ist nicht gerade aufregend: Biedere Webseiten unter blau-weiß-roter Kopfleiste preisen die Arbeit des Premiers und seiner Minister, verweisen auf Reden, Mitteilungen und Dossiers. Nun gibt es eine neue Unterseite: Zum Konterfei eines Ministers erscheinen detailliert dessen private Besitzverhältnisse - Immobilien, Autos, Schmuck, Sparbücher und Aktien.
Verblüffend ist dabei: Sieben Kabinettsmitglieder unter den 37 Ministern sind Millionäre - der Durchschnittsfranzose besitzt rund 230.000 Euro. An erster Stelle steht Außenminister Laurent Fabius. Der Spross einer berühmten Familie von Kunstsammlern verfügt über ein Apartment in Paris (2,7 Millionen), zwei Zweitwohnsitze und Börsenwerte - insgesamt sechs Millionen Euro, "verschiedene bewegliche Güter" eingeschlossen.
Zum Club der Millionäre gehören nicht nur Arbeitsminister Michel Sapin, Sportministerin Valérie Fourneyron und der Minister für Überseegebiete Victorin Lurel. Auch Premier Jean-Marc Ayrault ist im illustren Zirkel der Superreichen - er nennt einen Wohnsitz in Nantes sein Eigen und dazu ein Feriendomizil in der Bretagne, Werte von rund 1,5 Millionen, diverse Bankkonten eingeschlossen. Ayraults neuer Citroën schlägt dabei mit 15.000 Euro zu Buche, sein alter VW-Kombi mit gerade noch 1000 Euro.
Als äußerst vermögend hat sich auch Michèle Delaunay geoutet, beigeordnete Ministerin für Senioren. Zusammen mir ihrem deutschen Mann besitzt sie Immobilien im Wert von über fünf Millionen Euro. "Die Politik hat mir nicht einen Euro zusätzlich eingebracht", sagt die gelernte Ärztin, aber "ich sehe das Risiko der Unverständnis in einer Zeit, in der viele Franzosen in Schwierigkeiten sind", gesteht Delaunay. "Das gesamte Leben in Euros zu übersetzen ist eine wahre Prüfung."
Neue Transparenz - oder billiges Ablenkungsmanöver?
Das gilt wohl für alle Minister beim "großen Auspacken", mit dem François Hollande nach dem Skandal um die Steuerhinterziehung von Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac wieder an Glaubwürdigkeit und Autorität gewinnen will. Der Präsident, der während seiner Wahlkampfauftritte die gesichtslose Allmacht der Finanzen als "Hauptfeind" ausgemacht hatte, taucht in der heute vorgelegten Liste nicht auf - er hatte sein Vermögen (1,17 Millionen Euro) bereits zum Amtsantritt bekanntgegeben.
Die PR-Aktion Hollandes war nicht nur von Teilen der Opposition als "billiges Ablenkungsmanöver" oder "Voyeurismus" verhöhnt worden. Selbst unter Genossen gilt der "Moralschock" - ein Teil des Maßnahmenbündels, mit dem der Präsident gegen Steuerflucht und Fiskaloasen zu Felde ziehen will - für Verstimmung. "Die Publikation von Vermögensverhältnissen ist gegen die Versuchung zu betrügen völlig unwirksam", wetterte etwa der PS-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Claude Bartolone, und sorgte sich um die Konsequenzen für den Schutz der Privatsphäre von Politikern und ihrer Familien.
Skurriler Wettlauf beim Herunterrechnen
Premier Ayrault bestand jedoch auf der Übung in "totaler Transparenz" und so geriet der Fiskal-Glasnost zum bisweilen skurrilen Wettlauf um Bescheidenheit, Selbstverleugnung und dezentem Herunterrechnen. Beispiel Justizministerin Christiane Taubira, die drei Fahrräder von 1996 mit aufführt - Wert 200 Euro. Gleich ob bei Wohnungen, Erbe oder Bankkonten: Kaum ein Minister, der nicht im Gebrauchtwagen unterwegs ist; die Apartments in Paris sind mit Hypotheken belastet, die Landsitze schlichte Bauernhäuser, renoviert gewiss, aber im übrigen doch meistens von den Großeltern oder Eltern geerbt.
Mit derartigen Details mühen sich die Minister, bei Wählern und Parteigenossen keinen Sozialneid heraufzubeschwören. "Ziemlich bescheiden", sei sein Besitz, bemerkte Pierre Moscovici, der neben einer Zweizimmerwohnung in der Franche-Comté noch eine "Uhrensammlung" auflistete. Cécile Duflot, Grünen-Ministerin für Wohnungsbau, besitzt zwar ein Haus (117.000 Euro) und Schmuck im Wert von 12.000 Euro; ihr Auto ist jedoch bloß ein alter Renault Twingo. Frauenministerin Najat Vallaud-Benkacem ist stolze Besitzerin einer Vespa und einer Lebensversicherung.
Mehrheit der Franzosen ist das Ministervermögen egal
Industrieminister Arnault Montebourg zählt unter anderem eine Zweizimmerwohnung in Paris zu seinem Vermögen, bewohnt wird sie freilich von seiner Mutter. Er leistete sich einst einen Designer-Sessel von US-Designer Charles Eames (28.000 Francs), doch der Parkplatz in Dijon gehört ihm nur zur Hälfte. Kulturministerin Aurélie Filipetti, auch sie nicht unvermögend, outete sich hingegen als Besitzerin eines Beckham-Trikots.
Ob die Reality-Show in Sachen Privatbesitz dem angezählten Präsidenten aus dem Umfragenloch heraushilft, ist dabei nicht einmal sicher. In Umfragen bewerteten zwar 63 Prozent der Franzosen die Einblicke ins Private als wichtig. Zugleich wirkt die angestrebte "Moralisierung" als wenig einflussreich. Rund 70 Prozent der Befragten gaben ganz pragmatisch zu Protokoll, ihnen sei egal, ob ihre Politiker über ein wirklich üppiges Vermögen verfügten.
Also weiter so mit Transparenz - bis auf die Haut? François Lamy, beigeordneter Minister quittierte den geforderten Finanz-Striptease mit Humor. Vom TV-Sender Canal+ aufgefordert, sich an der Seite einer seiner "unschätzbaren Werte" zu zeigen, antwortete Lamy mit einem Vorschlag, der selbst die Journalisten überraschte: Er bot an, neben einem Aktfoto seiner Frau zu posieren.
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