SPIEGEL ONLINE
23.04.2013
 
Chef des Militärgeheimdienstes
"Wir haben keine Fehler gemacht"
DPA
Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland.
Im Süden von Köln, an einer Ausfallstraße, liegt das Zentrum des Verborgenen. Jahrzehntelang war der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr so etwas wie der geheimste aller deutschen Geheimdienste. Nun öffnet sich die Welt der Späher erstmals, es geht hinein in ein helles Büro im zweiten Stock eines nüchternen Bürogebäudes. An der Wand hinter dem Schreibtisch hängen zwei moderne Gemälde, eines zeigt den Kölner Dom. Der neue Präsident Ulrich Birkenheier - graue Haare, Schnauzbart, randlose Brille - ist bereit, die Fragen der Reporter zu beantworten.
SPIEGEL ONLINE: Herr Birkenheier, demnächst stehen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer in München vor Gericht. Fürchten Sie weitere unangenehme Enthüllungen für den MAD im Laufe des Verfahrens?
Birkenheier: Man soll niemals nie sagen, aber ich gehe davon aus, dass wir alles aufgearbeitet haben. Ich möchte noch einmal betonen: Der MAD hat in dieser Sache keine Fehler gemacht, das ist falsch dargestellt worden.
SPIEGEL ONLINE: Einen Moment, bitte! Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos wurde vom MAD befragt - Konsequenzen hatte das nicht. War das nicht ein Fehler?
Birkenheier: Herr Mundlos hat 1994/95 seinen Wehrdienst abgeleistet. Er ist uns aufgefallen, weil er zusammen mit anderen Kameraden rechtsradikale Musik hörte. Wir haben ihn befragt, jedoch keinerlei Hinweise erhalten, dass er viele Jahre später schwere Straftaten begehen würde.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben noch versucht, ihn als V-Mann anzuwerben.
Birkenheier: Das ist ein Missverständnis.
SPIEGEL ONLINE: Wie bitte? In dem Protokoll heißt es: "Zu diesem Zeitpunkt wurde Mundlos, Uwe gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekannt gewordene Termine für Anschläge auf Asylantenheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden. Diese Frage wurde durch Mundlos, Uwe verneint." Das soll kein Versuch gewesen sein, einen V-Mann anzuwerben?
Birkenheier: Nein, jedenfalls würde es unserer üblichen Vorgehensweise, den Vorgaben und allen Regeln der Kunst widersprechen. Es war vielmehr eine Standardfrage, mit der wir prüfen, ob jemand sich innerlich von der Szene distanziert hat. Seien Sie versichert: Wir werben keinen Informanten im ersten Gespräch an.
SPIEGEL ONLINE: Mundlos ist nach der Vernehmung noch zum Obergefreiten befördert worden. Warum hat der MAD das nicht verhindert?
Birkenheier: Der MAD entscheidet nicht über Beförderungen, das ist Aufgabe der Personalführung. Mundlos ist mit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr zum Obergefreiten befördert worden. Im Nachhinein muss ich sagen: Das verwundert mich auch.
SPIEGEL ONLINE: Handelt es sich dabei nicht um ein generelles Problem? Der frühere MAD-Abteilungsleiter für Rechtsextremismus, Dieter Huth, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, dass in der Vergangenheit Rechtsextremisten so gut wie nie aus dem Dienst entfernt wurden.
Birkenheier: Der MAD sammelt nur Erkenntnisse, die Entscheidung darüber, wie mit den betroffenen Soldaten verfahren wird, fällt die Personalführung. Die Zusammenarbeit zwischen uns ist gut. Wir haben das gemeinsame Ziel, Extremisten von der Bundeswehr fernzuhalten. Ein grundsätzliches Problem in dieser Hinsicht sehe ich nicht.
SPIEGEL ONLINE: Ginge es nach der Bundesjustizministerin, die den MAD abschaffen will, wären Sie der letzte Präsident des Amtes. Haben Sie eigentlich Angst um Ihren Job?
Birkenheier: Nein, ich gehe davon aus, dass der MAD eine Zukunft hat. Der Verteidigungsminister hat bei seinem Besuch hier in Köln vor einiger Zeit ausdrücklich unsere Arbeit gelobt. Und wir haben auch weiterhin vor, uns mit guten Leistungen unverzichtbar zu machen.
SPIEGEL ONLINE: Wie kommt es, dass ausgerechnet der MAD, bislang der am besten abgeschottete deutsche Geheimdienste, plötzlich Journalisten zu Interviews empfängt?
Birkenheier: Eine Lehre aus dem NSU-Fall ist, dass wir uns öffnen und transparenter werden müssen. Wir wollen auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit zurückgewinnen.
SPIEGEL ONLINE: Einer Ihrer Amtsvorgänger, Elmar Schmähling, nennt den MAD "überflüssig wie einen Kropf". Er sei ein Relikt des Kalten Krieges. Was sagen Sie zu der Kritik?
Birkenheier: Ich halte das für unangemessen und in der Sache für falsch.
SPIEGEL ONLINE: Was machen Ihre etwas über 1100 Mitarbeiter denn eigentlich?
Birkenheier: Wir sind innerhalb der Bundeswehr für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung zuständig. Im vergangenen Jahr sind wir über 400 Verdachtsfällen nachgegangen. Dabei verzeichnen wir übrigens einen leichten Anstieg der Fälle mit islamistischem Hintergrund. Dennoch liegt beim Rechtsextremismus noch immer der Schwerpunkt. Darüber hinaus schützen wir die Streitkräfte gegen Spionage und Sabotage und gewährleisten in den Auslandseinsätzen die Sicherheit der Stützpunkte. Hinzu kommen jährlich rund 45.000 Sicherheitsüberprüfungen der Bundeswehr-Angehörigen.
SPIEGEL ONLINE: Gibt es denn überhaupt noch Spione in Deutschland?
Birkenheier: Natürlich, vielleicht mehr denn je. Es gibt nach wie vor Fälle, in denen Angehörige ausländischer Nachrichtendienste deutsche Soldaten als Informanten zu gewinnen versuchen. Mögliche Mittel dazu sind Geld oder Erpressung.
SPIEGEL ONLINE: Welche Länder machen das?
Birkenheier: Hauptsächlich Russland und China. In Afghanistan ist auch der iranische Dienst aktiv.
SPIEGEL ONLINE: Gab es erfolgreiche Versuche?
Birkenheier: In letzter Zeit auf Seiten der Bundeswehr nicht.
SPIEGEL ONLINE: Der Bundesrechnungshof bemängelt die Effizienz des MAD. Die wenigen Verdachtsfälle im Jahr rechtfertigten nicht die Existenz eines eigenen Geheimdienstes, zumal andere sensible Bereiche wie Zoll und Polizei auch ohne eigenen Abschirmdienst zurechtkommen.
Birkenheier: Die Kritik übersieht, dass den Innenministerien in Bund und Ländern jeweils Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehen. Ein so großer Personalkörper wie die Bundeswehr muss die Möglichkeit haben, sich selbst gegen Gefahren abzuschirmen. Zumal wir eben aus der Truppe heraus eine besondere Expertise und einen Vertrauensvorschuss der Kameraden mitbringen, die Mitarbeiter ziviler Behörden in diesem Maße nicht hätten.
SPIEGEL ONLINE: Im Fall des NSU gab es bei der Führung von Informanten offenbar keine wirksamen Absprachen der Behörden. Was halten Sie von einer zentralen V-Mann-Datei, wie Sie nun im Gespräch ist?
Birkenheier: Die Überlegungen dazu laufen noch. Wir müssen aber sehr sorgfältig abwägen zwischen Geheimhaltungsinteressen und Abstimmungserfordernissen. Und ich möchte betonen: Der MAD hat die übrigen Behörden immer vorbildlich informiert.
SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als hätten Sie Bedenken gegen die Datei?
Birkenheier: Nicht grundsätzlich.
SPIEGEL ONLINE: Was sind die Erfordernisse an einen V-Mann des MAD?
Birkenheier: Er muss sich von der Szene gelöst haben und darf keine schweren Straftaten begangen haben oder begehen. Natürlich ist man als Nachrichtendienst auf Quellen angewiesen, die zuverlässig sind und Informationen aus einem bestimmten Bereich liefern können, in den man ansonsten wenig Einblick hätte.
SPIEGEL ONLINE: Einer der vier Salafisten, die Mordanschläge auf Funktionäre der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, hat seinen Wehrdienst beim Heeresführungskommando in Koblenz abgeleistet. Ist er dem MAD dort aufgefallen?
Birkenheier: Nein, während seiner Dienstzeit ergaben sich keine Anhaltspunkte für Ermittlungen des MAD gegen ihn.
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