SPIEGEL ONLINE
25.04.2013
 
Innere Sicherheit
Friedrich will Etat für Videoüberwachung aufstocken
Von Matthias Gebauer und Veit Medick
MARCO-URBAN.DE
Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mehr Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland angekündigt. "Im Haushalt 2013 haben wir bereits mehr Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung bereitgestellt", sagte Friedrich im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Ich hoffe, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen."
Friedrich lehnte eine Entschuldigung bei Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ab. Dessen Plädoyer für mehr Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte hatte Friedrich indirekt scharf kritisiert. "Ich habe niemanden persönlich angegriffen", sagte der Innenminister. Er habe lediglich "appelliert, dass jemand, der Bundespolitik machen will, für den Bundestag kandidieren soll".
Der Innenminister warnte nach den Anschlägen von Boston vor der Gefahr durch terroristische Einzeltäter. "Statt großer Organisationen werden wir nun von Einzeltätern und Kleinstgruppen attackiert, die sich selbst radikalisieren", sagte Friedrich. "Das ist sehr beunruhigend". Einzeltäter machten den Behörden "zunehmend Sorgen".
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich:
SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, in Boston explodierten Bomben beim Marathon, in Kanada verhinderten die Behörden nach eigenen Angaben einen Anschlag auf eine Bahnlinie. Kehrt der Terror zwölf Jahre nach 9/11 zurück?
Friedrich: Leider ist der Terror nie verschwunden, immer wieder gab es Versuche für Anschläge, die wir zum Glück vereiteln konnten. In Boston aber deutet alles auf ein gefährliches Phänomen hin, das uns zunehmend Sorgen bereitet. Statt großer Organisationen werden wir nun von Einzeltätern und Kleinstgruppen attackiert, die sich selbst radikalisieren. Das ist sehr beunruhigend.
SPIEGEL ONLINE: Macht Ihnen der Typ Einzeltäter mehr Sorgen als die große Qaida-Verschwörung?
Friedrich: Bei Aktionen mit großem logistischen Aufwand haben wir bessere Chancen, Informationen und Hinweise zu bekommen, bei Einzeltätern ist das schwieriger. Wer zu Hause am Rechner Propagandavideos schaut, sich mehr und mehr abschottet und mit Anschlagsplanungen beginnt, ist schwer zu entdecken. Schon mit Arid Uka, dem Attentäter vom Frankfurter Flughafen 2011, konnten wir sehen, dass dieses Phänomen auch in Deutschland angekommen ist.
SPIEGEL ONLINE: Drohen in Deutschland Anschläge wie in Boston?
Friedrich: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir versuchen, mit einer taktischen Analyse möglichen Tätern immer ein Stück voraus zu sein.
SPIEGEL ONLINE: Einer der Täter von Boston ist vor Jahren bereits ins Visier des FBI geraten. In Deutschland wäre er vermutlich wegen seiner radikalen Gesinnung als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Beobachten Sie diese wieder genauer?
Friedrich: Nach Anschlägen wie in Boston wird natürlich noch mal genauer hingeschaut, ob wir Lehren aus den dort gewonnen Erkenntnissen ziehen können. Wir haben uns intensiv mit den USA über die Attentate ausgetauscht, bisher aber gibt es keine Spuren, die nach Deutschland führen. Die sogenannte "Gefährderdatei", deren Verfassungsgemäßheit das Bundesverfassungsgericht gerade bestätigt hat, ist für uns ein zentrales Mittel, die extremistische Szene im Auge zu behalten. Allerdings müssen wir wohl nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig solche Personen aus der Datei entfernen, die Gewalt "nur" befürworten.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben nach dem Marathon-Anschlag eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Wie kommt es, dass konservative Innenminister nach solchen Anlässen immer wieder mit dieser vermeintlich einfachen Lösung kommen?
Friedrich: Die Attentäter in Boston sind über die Videoaufnahmen relativ schnell entdeckt worden. Bilder und Videosequenzen sind also hierbei entscheidend. Das können Bilder von Überwachungskameras oder Handy-Videos und Aufnahmen von Bürgern am Tatort sein. Nur wenn wir diese Elemente schnell miteinander verknüpfen, werden wir Täter erkennen und - wie in Boston geschehen - von weiteren Taten abhalten. Die Videoüberwachung ist also ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge. Deshalb sollten wir sie auch in Deutschland stärker einsetzen. Das basiert auf langjähriger polizeilicher Erfahrung und sollte eigentlich keine parteipolitische Frage mehr sein.
SPIEGEL ONLINE: Verhindern konnte die breite Videoüberwachung in den USA die Anschläge nicht. Vielmehr scheinen sich die Täter der Überwachung völlig bewusst gewesen zu sein.
Friedrich: Einen Selbstmordattentäter, der seinen eigenen Tod bei der Planung der Tat einkalkuliert, werden auch Videokameras nicht abschrecken.
SPIEGEL ONLINE: Also sind die Kameras gegen Terror unwirksam?
Friedrich: Das wäre ein falscher Schluss. Wenn wir zum Beispiel den Täter nach dem ersten Mal verhaften, kann er kein zweites oder drittes Mal zuschlagen. Allein das ist schon ein Erfolg. Zudem können wir Planungen für Anschläge durch Kameras im Vorfeld aufklären. Ich bleibe dabei: Die Videoüberwachung, wohlgemerkt als Teil einer komplexen Sicherheitsstrategie, ist ein wichtiges Mittel für uns.
SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie für eine Verstärkung der Überwachung tun?
Friedrich: Wir sprechen derzeit intensiv mit der Deutschen Bahn, um die Überwachung der Bahnhöfe zu verbessern. Ähnliche Gespräche gibt es mit den Flughäfen.
SPIEGEL ONLINE: Hauptsächlich geht es dabei vermutlich ums Geld.
Friedrich: Sowohl die Erstbeschaffung der Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit, eine gute Auswertung der Bilder und der permanente Betrieb ist teuer, und sowohl die Bahn als auch die Flughäfen oder ein Schnellrestaurant sollten ein Interesse an mehr Sicherheit haben. Ich hoffe deswegen auf einen Konsens.
SPIEGEL ONLINE: Was steuert der Bund bei?
Friedrich: Im Haushalt 2013 haben wir bereits mehr Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung bereitgestellt. Ich hoffe, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
SPIEGEL ONLINE: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat beim Thema Videoüberwachung zu mehr Besonnenheit gemahnt. Sie haben ihn dafür kräftig angegriffen. Ist es Zeit für eine Entschuldigung?
Friedrich: Ich habe niemanden persönlich angegriffen, sondern habe appelliert, dass jemand, der Bundespolitik machen will, für den Bundestag kandidieren soll.
SPIEGEL ONLINE: Themenwechsel. Sie haben im vergangenen Jahr mit dem Rapper Bushido auf einem Foto posiert, inzwischen sorgen dessen Verbindungen ins Mafia-Milieu für Schlagzeilen.
Friedrich: Der Sänger ist mir bei einem Sommerfest als Träger eines Integrationspreises vorgestellt worden, dabei wurden wir fotografiert. Später wurde ich auf die Internetseite des Sängers aufmerksam, die die Existenz Israels leugnet, schon da habe ich ihn aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Gerade ein Sänger mit großer Anhängerschaft in der Jugend darf so etwas nicht machen.
SPIEGEL ONLINE: Ist Ihnen das Foto also inzwischen unangenehm?
Friedrich: Es wird keine weiteren gemeinsamen Bilder von Bushido und mir geben.
SPIEGEL ONLINE: Derzeit beherrscht die Steueraffäre um Uli Hoeneß die öffentliche Diskussion. Welches Signal geht von einem solchen Fall aus?
Friedrich: Uli Hoeneß hat viel für den deutschen Fußball getan - für viele kleine Vereine, für die Jugend und für Menschen in Not - diese Verdienste bleiben. Aber für die Fehler im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung muss er natürlich geradestehen.
SPIEGEL ONLINE: Die Bundeskanzlerin hat mitgeteilt, sie sei enttäuscht von Hoeneß.
Friedrich: Uli Hoeneß ist jemand, der wegen seiner Geradlinigkeit, seiner Offenheit und auch wegen seiner teils provokanten Aussagen viel Zuspruch in der Öffentlichkeit bekommen hat. Es ist schade, dass wir nun eine andere Seite sehen müssen.
SPIEGEL ONLINE: Helfen solche prominenten Fälle, die eine große Öffentlichkeit erzeugen, das Problem der Steuerhinterziehung breiter zu diskutieren?
Friedrich: Alles was hilft, Menschen zum Zahlen ihrer Steuer zu ermutigen, kann ich nur begrüßen.
SPIEGEL ONLINE: Eine letzte Frage zu Syrien. Sicherheitsbehörden weltweit warnen, dass der Konflikt zum Magneten für ausländische Dschihadisten wird. Gibt es auch deutsche Kämpfer in Syrien?
Friedrich: Wir wissen, dass auch Dschihadisten aus Deutschland, die wir hierzulande bereits im Visier hatten, sich in Syrien aufhalten und dort an der Seite der Rebellen kämpfen. Ebenso kennen wir Aufrufe, dass die im Kampf ausgebildeten Europäer später in ihre Heimat zurückkehren und dort den Dschihad weiterführen sollen. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge.
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