SPIEGEL ONLINE
25.04.2013
 
Urteil
Beinamputierter darf Behindertenparkplätze nicht nutzen
DPA
Nur noch ein Bein zu haben reicht nicht aus, um auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Der beinamputierte Kläger könne mit Krücken schließlich hundert Meter gehen, ohne Pausen einlegen zu müssen.
Halle - Die Amputation eines Beines stellt keine "außergewöhnliche Gehbehinderung" dar - und begründet damit auch keinen Anspruch auf die Nutzung von Behindertenparkplätzen. Wenn ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen könne, dürfe er die besonderen Parkflächen nicht nutzen, hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.
Die Erteilung des Merkzeichens "aG" für "außergewöhnliche Gehbehinderung" und die damit verbundene Sonderparkberechtigung könne nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, so das LSG. Es fällte sein Urteil bereits am 25. September 2012, die Entscheidung wurde aber erst jetzt veröffentlicht.
Geklagt hatte ein Mann, dem ein Bein amputiert worden war. Wegen seiner Behinderung verlangte er die "aG"-Eintragung in seinem Schwerbehindertenausweis. So könne er auch auf Behindertenparkplätzen parken und viel leichter seine Ziele erreichen.
Nach den geltenden Bestimmungen liegt laut LSG eine "außergewöhnliche Gehbehinderung" bei Personen vor, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Dazu gehören beispielsweise Querschnittsgelähmte oder Menschen, denen beide Oberschenkel oder Unterschenkel amputiert worden sind. Die Gehbehinderung des Klägers reicht nach Überzeugung der Richter jedoch nicht für das Merkzeichen "aG" aus. Der Mann könne mit Stützen noch hundert Meter ohne wesentliche Pausen gehen.
Das Argument des Mannes, auf den breiteren Behindertenparkplätzen besser ein- und aussteigen zu können, rechtfertigte nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls keine Sonderparkberechtigung. Diese diene nicht dem leichteren Ein- und Aussteigen, sondern solle schwerstbehinderte Menschen möglichst nah an ihr Ziel gelangen lassen.
Az.: L 7 SB 29/10
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