SPIEGEL ONLINE
05.05.2013
 
Export in Unruheprovinzen
Heckler & Koch lieferte illegal Gewehre nach Mexiko
REUTERS
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat nach SPIEGEL-Informationen bestätigt, was Ermittler seit Jahren vermuten: Das Unternehmen lieferte Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Zwei langjährige Mitarbeiter stünden unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings gegen mehr als zwei Verdächtige.
Hamburg - Drei Jahre nach der ersten Anzeige hat der Waffenhersteller Heckler Koch erstmals zugegeben, illegal Sturmgewehre vom Typ G36 in die Unruheprovinzen Mexikos geliefert zu haben. Man habe "interne Sonderuntersuchungen" in Auftrag gegeben, um die Vorwürfe zu prüfen. Ein aus Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten bestehendes Team sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein "dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter" bestehe, "Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben".
So steht es nach SPIEGEL-Informationen in einem von der Geschäftsführung unterzeichneten Aushang auf dem Firmengelände, datiert vom 24. April. Angeblich seien die Mitarbeiter eigenmächtig "ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" vorgegangen.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart teilt diese Einschätzung nicht. "Wir ermitteln gegen mehr als zwei Personen", sagte eine Sprecherin. Heckler Koch bestätigt die Sonderuntersuchung und erklärt: "Das Unternehmen hat das Ermittlungsverfahren überdies zum Anlass genommen, sein bestehendes Compliance-System zu überprüfen und zu verbessern."
Das Ermittlungsverfahren läuft bereits seit dem Jahr 2010: Damals hatte ein Buchautor und Rüstungsgegner den Fall mit einer Anzeige ins Rollen gebracht. Es geht um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: Heckler Koch halte sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte Heckler Koch eine eingeschränkte Exportbewilligung erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durften die Gewehre, die auch die deutsche Bundeswehr einsetzt, nicht in die vier mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden.
In Mexiko herrscht seit Jahren ein erbitterter Drogenkrieg, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Experten gehen davon aus, dass die Drogenbanden ihre Waffen vor allem aus den USA, zum Teil aber auch aus anderen Ländern beziehen.
In einem weiteren Fall ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ob Heckler Koch mit Parteispenden den Weg für Waffenlieferungen nach Mexiko ebnen wollte.
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