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22.05.2013
 
Drohnen-Pleite
Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus
AP/dpa
Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab.
Berlin - Die Kanzlerin selbst äußerte sich nicht zur Causa de Maizière. Doch Angela Merkel ließ ihren Sprecher am Mittwoch mitteilen, dass sie ihrem Verteidigungsminister in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" Rückendeckung gibt. "Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Thomas de Maizière dagegen vor, die Affäre auszusitzen. "Dass Frau Merkel Minister de Maizière ihr volles Vertrauen ausspricht, zeigt, wie schlecht es um ihn steht", erklärte er. Die Opposition forderte Merkel auf, die Aufklärung zur Chefsache zu machen. "Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".
Am Mittag sagte das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten "Euro Hawk"-Projekt zu. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere ungeschwärzt komplett zur Verfügung zu stellen, sagte Stefan Paris, Sprecher des Ministers. "Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof seine Arbeit tun kann", betonte Paris. "Er hat jetzt hundertprozentig Einsicht." Zuvor habe die Behörde bereits etwa 80 Prozent der Unterlagen sichten können.
Die Dokumente seien ursprünglich in Teilen unkenntlich gemacht worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten, sagte der Sprecher. Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht. Das Ministerium werde das Problem nun lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde. Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll das Verhalten der Behörde rechtswidrig gewesen sein.
De Maizière äußert sich nicht zu persönlichen Konsequenzen
De Maizière steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Er hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Er kündigte an, Konsequenzen aus dem Drohnendebakel erst nach der Vorlage eines Berichts an den Verteidigungsausschuss am 5. Juni zu ziehen. "Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten", sagte der Minister am Mittwoch in Celle. Außerdem sollten die Folgen des deutschen Ausstiegs auf das Nato-Bodenüberwachungsprojekt "Global Hawk" untersucht werden. Die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen ließ de Maizière unbeantwortet.
Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter Rot-Grün 2001. Mit Hilfe der Dokumentation will de Maizière dem Ausschuss des Bundestags dann Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben. Der "Euro Hawk" wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt, die Sensoren stammen von der EADS-Tochter Cassidian.
 
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