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29.05.2013
 
Panne beim Verfassungsschutz
NPD in Sachsen erfährt Anzahl ihrer V-Leute
Von Christina Hebel
DPA
Die sächsische NPD weiß jetzt, wie viele V-Leute über die eigene Partei berichten. Der Verfassungsschutz meldete die Zahl dem NSU-Untersuchungsausschuss - unaufgefordert, wie die Opposition kritisiert. In dem Gremium sitzt auch ein NPD-Mitglied. Die Behörde nennt die Zahl veraltet.
Dresden/Hamburg - Der sächsische Verfassungsschutz hat die Zahl seiner V-Leute in der NPD dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags übermittelt - und damit auch der rechtsextremen Partei. Das Landesamt für Verfassungsschutz schickte dem 19-köpfigen Gremium, in dem auch ein Vertreter der NPD sitzt, einen entsprechenden Vermerk. Laut dem Dokument führt die Behörde im Freistaat 17 V-Leute in der NPD, wie die "Berliner Zeitung" berichtete.
Warum die genaue Anzahl dem Landtag übermittelt wurde, ist unklar. Konkret angefordert wurde diese von dem Ausschuss nicht, wie Politiker von CDU, Grünen und Linken SPIEGEL ONLINE sagten. "Jetzt werden Informationen geliefert, aus denen sich kein NSU-Bezug ergibt, es ist wirklich eine Unverschämtheit", so Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie spricht von einer erneuten Panne und einem Sicherheitsrisiko. "Man kann sich leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat." Erst vor einigen Wochen waren Informationen der Behörde öffentlich geworden, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen. Er bestreitet das.
Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn kritisiert das Übersenden des Vermerks: "Da hat der Verfassungsschutz geschlampt." Parlamentarier berichten übereinstimmend, dass nach dem Thema V-Leute im Ausschuss zwar gefragt worden sei. Vertreter des Verfassungsschutzes hätten aber sehr ausweichend geantwortet oder darauf verwiesen, dass diese Information geheim sei. Jennerjahn sagt dazu: "Der Verfassungsschutz muss sich entscheiden, entweder ist die Angabe geheim oder nicht - jetzt wird sie nebenbei in einer Akte mitgeschickt."
"Diese Information hätte die NPD nicht haben sollen"
Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Patrick Schreiber (CDU) sagt: "Diese Information hätte die NPD nicht haben sollen." Jetzt sei eingetreten, wovor seine Partei immer gewarnt habe: Christdemokraten und Liberale hatten sich gegen den Untersuchungsausschuss gewehrt, weil die NPD dadurch an wichtige Informationen kommen könne, da sie wie alle Fraktionen die gleichen Rechte habe.
Das Papier darf nun wie die anderen Unterlagen von den Ausschussmitgliedern im Geheimschutzraum eingesehen werden - auch von dem NPD-Abgeordneten Arne Schimmer. Dessen Fraktion hatte bereits vor Einsetzen des Ausschusses im vergangenen Jahr angekündigt, das Gremium für Informationen nutzen zu wollen, die ein Verbotsverfahren im Sinne der Partei entschärfen können.
CDU-Mann Schreiber erklärt sich das Übersenden des Vermerks so: "Ich kann mir nur vorstellen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz das Dokument ein Stück weit aus vorauseilendem Gehorsam geliefert hat." Namen werden in dem Vermerk nicht genannt.
Verfassungsschutz nennt Zahl veraltet
Der Verfassungsschutz erklärt dazu: Das Schreiben sei im November 2011 im neu eingerichteten NSU-Aktenzeichen abgeheftet worden. Diese Akte sei sehr wohl Teil eines Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses und deshalb im April 2013 an den Landtag gesendet worden, wie Sprecher Falk Kämpf mitteilt. Entstanden sei der Vermerk im November 2011, Adressat seien das Bundesamt für Verfassungsschutz und das sächsische Innenministerium.
Dass die rechtsextreme Partei in dem Ausschuss vertreten ist, sei bekannt. "Die NPD kann heute aus einer veralteten Zahl aus dem November 2011 nach hiesiger Bewertung keinerlei Nutzen ziehen", sagt Kämpf. Zudem gehe aus dem Schreiben auch hervor, dass fast die Hälfte der V-Leute nicht ausschließlich über die NPD, sondern auch über andere rechtsextremistische Strukturen berichtete.
Die Innenminister hatten im März 2012 beschlossen, V-Leute aus NPD-Spitzengremien abzuziehen, um einen erneuten Antrag für ein Verbotsverfahren zu ermöglichen. Zur aktuellen Anzahl der V-Leute in der rechtsextremen Partei wollte die sächsische Behörde auf Nachfrage keine Angaben machen.
 
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