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31.05.2013
 
Italien
Premier Letta will staatliche Parteienfinanzierung abschaffen
DPA
Premier Letta macht Druck: Italiens Regierung will die Parteienfinanzierung abschaffen. Ab 2017 sollen sich Parteien in dem Land nur noch über freiwillige Beiträge der Bürger finanzieren. Kritik an dem Beschluss kommt ausgerechnet vom ehemaligen Regierungschef Berlusconi.
Rom - Bereits nach zweistündiger Sitzung waren sich die Minister in Rom einig: Die italienische Mitte-rechts-Regierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung bis zum Jahr 2017 vorsieht.
"Wir haben das Versprechen gehalten", sagte Italiens Premierminister Enrico Letta über den Beschluss, wie die Tageszeitung "La Repubblica" berichtet. Dies sei das Ende der Parteienfinanzierung, wie Italien sie bislang gekannt habe. Letta vertraue darauf, dass auch das Parlament dem Entwurf schnell zustimme, heißt es in dem Bericht, denn dadurch werde der Politik neue "Glaubwürdigkeit" verliehen: "Ich danke den Parteien, denn dies ist ein Schritt, den die Bürger erwartet haben", fügte der Premier hinzu.
In einer Erklärung der Regierung des Ministerpräsidenten von der Demokratischen Partei (PD) hieß es, die Zuwendungen für die Parteien entsprechend ihrer Wahlergebnisse würden kommendes Jahr nur noch 60 Prozent des bisherigen Betrags ausmachen. 2015 seien es dann 50 Prozent und 2016 insgesamt 40 Prozent. Im darauffolgenden Jahr solle es gar keine staatliche Parteienfinanzierung mehr geben.
Ab dem Jahr 2017 sollen sich die Parteien nur noch über freiwillige Beiträge der Bürger finanzieren - sei es durch steuerlich absetzbare Spenden, sei es einmal jährlich bei der Steuererklärung durch eine freiwillige Abgabe. Stimmen aus der Demokratischen Partei und aus der mit ihr regierenden Partei "Volk der Freiheit" (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi warnten vor bevorstehenden Entlassungen in den Parteiapparaten bei Umsetzung des entsprechenden Gesetzes. Bei den Justizskandalen des Ex-Ministerpräsidenten ging es immer wieder auch um Korruptionsvorwürfe und illegale Parteienfinanzierung.
Die vorherige Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti hatte im vergangenen Jahr die Gelder für die Parteienfinanzierung für 2013 bereits auf 91 Millionen Euro halbiert. Auch gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Italien hatte Monti gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.
 
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