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03.06.2013
 
Streit vor Gipfel
Russland verlangt Fluggastdaten aus EU-Ländern
DPA
Kreditkartennummern, Adressen, Sitzplatzwünsche: Russland will laut einem Zeitungsbericht künftig Daten europäischer Flugpassagiere sammeln. Das betrifft alle Reisenden die dort starten, landen - oder einfach nur russisches Gebiet überfliegen. Die EU zeigt sich "äußerst besorgt".
Berlin - Fluggesellschaften sollen künftig persönliche Daten von Russlandreisenden an die russischen Behörden übermitteln. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach einem Dekret des russischen Verkehrsministeriums sollen demnach Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, ab kommendem Monat den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.
Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Der Streit belastet offenbar das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich "äußerst besorgt". Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Fluggesellschaften in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte sie dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen.
Fluggesellschaften dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben. Damals hatte es heftige Diskussionen über den Datenschutz gegeben.
Auch innerhalb der EU gibt es Pläne für die Sammlung von Passagierdaten. Die Fluggesellschaften sollen dabei verpflichtet werden, die Daten, die sie bei der Buchung abfragen, an Registerstellen in der EU zu melden. Ein erster Anlauf für eine Richtlinie war jedoch Ende April im EU-Parlament gescheitert.
 
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