SPIEGEL ONLINE
30.06.2013
 
Überwachung von Deutschland
Bundesanwaltschaft schaltet sich in NSA-Datenskandal ein
Von Jörg Schindler
DPA/ NSA
Die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beschäftigt nach SPIEGEL-Informationen jetzt auch die Bundesanwaltschaft. In Karlsruhe werden Informationen zu den Spähprogrammen der Amerikaner und Briten gesammelt - eine Anzeige gegen unbekannt wurde bereits gestellt.
Berlin - Die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat nun auch die Bundesanwaltschaft erreicht. Die Karlsruher Behörde, zuständig für Straftaten gegen die innere Sicherheit, prüft nach SPIEGEL-Informationen, ob es sich bei der systematischen Datenüberwachung von Bundesbürgern um staatsschutzrelevante Delikte handelt.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass derzeit alle verfügbaren und relevanten Informationen über die Ausspähprogramme Prism, Tempora und Boundless Informant ausgewertet würden. Man bemühe sich um eine "zuverlässige Tatsachengrundlage". Ob und wann der Generalbundesanwalt förmliche Ermittlungen einleiten werde, sei offen.
Es sei jedoch bereits jetzt absehbar, dass "in diesem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen" sei. Mindestens eine liegt nach SPIEGEL-Informationen bereits vor: Bei der Staatsanwaltschaft Gießen erstattete in der vergangenen Woche ein Hesse Anzeige gegen unbekannt. Damit ist der NSA-Skandal nun erstmals auch eine Angelegenheit der deutschen Justiz.
Nach SPIEGEL-Informationen ist die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren, dass die Behörde systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Laut einer internen Statistik des Geheimdiensts werden in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht. Die NSA stuft Deutschland als Angriffsziel ein.
Der SPIEGEL berichtet zudem, dass die NSA Vertretungen der EU mit Wanzen abhört und Computersysteme infiltriert hat. Die Enthüllungen rund um das NSA-Programm Prism und das britische Tempora stammen von Material, das der Whistleblower Edward Snowden gesammelt hat.
Videokonferenz mit London zu Tempora
Die britische Regierung, deren Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) den auch auf Deutschland gerichteten Datenstaubsauger Tempora unterhält, rückt unterdessen von ihrer strikten Schweigepolitik ab. In der vergangenen Woche hatte London ein Auskunftsersuchen der Bundesregierung mit der dürren Mitteilung quittiert, man rede grundsätzlich nicht offen über nachrichtendienstliche Operationen. Wer etwas wissen wolle, möge sich direkt an den britischen Geheimdienst wenden, das sei die geeignete Ebene.
Insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich darüber erbost gezeigt. "Drei dürftige Zeilen", so die FDP-Politikerin, reichten nicht aus, um einen Skandal dieses Ausmaßes einzudämmen.
Nun erreichte die Bundesregierung über das Auswärtige Amt eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz, die am morgigen Montag um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin stattfinden soll. Die deutsche Seite wird nach SPIEGEL-Informationen unter anderem Experten des Innen- und des Justizressorts, des Auswärtigen Amtes und des Bundesnachrichtendiensts entsenden. Im Lichte der jüngsten Enthüllungen, heißt es intern, sei mit harten Nachfragen zu rechnen.
» MEHR POLITIK
» ZURÜCK ZUR HOMEPAGE
» ARTIKEL VERSENDEN
 
SUCHE IN SPIEGEL MOBIL
Politik | Wirtschaft | Börse | Panorama | Sport | Kultur | Wissenschaft | Gesundheit | Netzwelt | Uni | KarriereSPIEGEL | Schule | Reise | Auto | Wetter | Ticker | Fotostrecken | Video | English Site | manager-magazin.de
» Zum mobilen RSS
» NACH OBEN
© SPIEGEL ONLINE
Impressum Alle Rechte vorbehalten